Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert.
«Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland.
«Verantwortliche Politiker sollten niemals Recht und Gesetz aus wahlkampftaktischen Gründen beiseite wischen. Es geht bei der Impfpflicht im Gesundheitssektor um nicht weniger als den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen, da finde ich Ministerpräsidenten, die Opposition spielen, einfach unanständig», schrieb sie.
Saar-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans hatte sich für eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, bis bestehende Unklarheiten beseitigt seien.
Die Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind.
Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Anschluss im Namen der Union von der Bundesregierung einen bundesweiten Stopp gefordert.