MAINZ/TRIER. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat vor Gewalt bei Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen gewarnt und eine höhere Polizeipräsenz angekündigt.
„Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des Reichsbürgerspektrums und der rechtsextremistischen Szene„, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Parolen und aggressives Verhalten dürften nicht in Gewalt umschlagen. „Die Polizeipräsenz an den bekannten Örtlichkeiten wird deutlich sichtbar erhöht.“ Die Sicherheitsbehörden nähmen die Entwicklung „sehr ernst“ und stünden in engem Austausch mit anderen Ländern und dem Bund.
Insgesamt seien bei Versammlungen an diesem Montag etwa 1500 Kräfte im Einsatz, darunter auch Kräfte der Bundespolizei. Es lägen Informationen „zu einer Vielzahl von Protestörtlichkeiten“ vor, sagte Lewentz. Die Einsatzkräfte könnten örtlich flexibel eingesetzt werden.
Rund 8000 Menschen hatten am Montag vor einer Woche in mehr als 70 Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz an Zusammenkünften gegen Corona-Bestimmungen teilgenommen. Am Neujahrstag waren nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen bei einem sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen durch Koblenz gezogen. Insgesamt gab es 30 Anzeigen und Ordnungswidrigkeiten, weil Demonstrierende sich weigerten, Masken zu tragen oder Abstände einzuhalten, wie eine Polizeisprecherin sagte. In Germersheim hatten sich am Sonntag rund 150 Menschen zu einer nicht angemeldeten Versammlung getroffen.
„Wir gehen seit Wochen abgestuft vor“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Ludwigshafen. „Zunächst weisen wir etwa per Lautsprecher darauf hin, dass an dem Ort zum Beispiel eine Allgemeinverfügung nicht angemeldete Versammlungen untersagt.“ Im nächsten Schritt spreche man die Teilnehmenden konkret an. „Erst in der dritten Stufe erfolgt eine Identitätsfeststellung und eventuell ein Bußgeld oder Platzverweis.“
Corona Maßnahmen Gegner werden durch die Presse völlig zu unrecht kriminalisiert ,die Demonstranten für kleinste Vergehen von der Polizei übelst gemaßregelt und bestraft , auf Anordnung der jeweiligen Innenministerien . Auf der anderen Seite sehe ich eben Aufnahmen von tausenden Jugendlichen Migranten die sich Sivester in z.B. Hamburg und Düsseldorf zusammengefunden haben zum feiern und auf jegliche Regelungen scheissen ! Die Polizei steht dabei überwiegend untätig umher . Können die Herren Innenminister uns das mal erklären ?