SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. «Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren», sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: «Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität», sagte Hans.
Nachdem das russische Staatsfernsehen «RT Deutsch» eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow «isoliert in seinen Netzwerken geteilt» habe, habe es «einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet», gegeben. «So etwas ist nicht hinnehmbar», sagte er. Es habe «Eruptionswellen» gegeben, «die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen». Dies sei «einfach nicht mehr tolerabel». Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.
Mit Blick auf eine insgesamt zunehmende Radikalisierung sagte er: «Wir müssen ohne Frage sehr wachsam sein, was diese Entwicklung anbelangt.» Eine «kleine, aber laute Minderheit» radikalisiert sich zunehmend. «Es ist nicht zu akzeptieren, wenn beispielsweise Politiker zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden.» Versammlungen, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen werde, müssten aufgelöst werden.
«Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren.» Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei legitim und ein Grundpfeiler unserer Demokratie, gewalttätiger Protest nicht.
Die Diskussion um die allgemeine Impflicht könne «nochmals zu einem Schub von Radikalisierung führen», sagte Hans. «Das muss einem klar sein.» Mit der Impfpflicht als «letztem Mittel» könne aber der Druck auf Ungeimpfte nochmals erhöht werden. Und klar sei auch dann: «Einen Impfzwang wird es nicht geben.»
Hans sagte, innerhalb der Gruppe der Ungeimpften seien die radikalen Kräfte eine kleine Minderheit. Wer Angst oder Sorge vor einer Impfung habe, dem könne möglicherweise mit Aufklärung geholfen werden. Von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft könne angesichts der Zahlenverhältnisse keine Rede sein. Gegenüber jenen, «die sich radikalisieren und bereit sind, mit militanten Methoden vorzugehen», sei «eine klare Kante» nötig.
Als «unhaltbaren Zustand» bezeichnete Hans die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden bisher keinen Zugang zum Kurznachrichtendienst Telegram haben, der auch für die Planung von Gewalttaten genutzt werde. «Da, wo Straftaten passieren, müssen Ermittler Zugang haben zu diesen Dingen», sagte Hans. Es spiele dabei keine Rolle, ob dies «im öffentlichen Raum oder in verborgenen Räumen im Internet geschieht». Man müsse auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Möglichkeiten prüfen, um zu verhindern, dass über Telegram Straftaten geplant würden. (dpa)
Gegen Menschen wie Tobias Hans, die freie Bürger durch ihre Äusserungen massiv bedrohen ist eine klare Kante nötig.
Wer freie Bürger eines freien Landes bedroht und einschüchtert wie Tobias Hans, hat an der Spitze eines Bundeslandes nichts zu suchen.
Es mag bedauerlich sein dass einzelne Bürger die für ihre Freiheit eintreten eine rote Linie überschreiten und auf das Niveau eines Tobias Hans herabsteigen, indem sie dessen Familie einschüchtern, doch hat er selbst diese Lawine durch sein radikalisierendes demokratiefernes Verhalten losgetreten. Ja, es muss gegen Radikalisierung vorgegangen werden, auch gegen Radikalisierung von Politikern, und wenn sie mit ihrem Verhalten den Boden des Grundgesetzes verlassen sind sie untragbar, so wie Tobias Hans.
Und noch etwas: Man muss sich nicht rechtfertigen oder „gegen Rechts abgrenzen“, wenn man eine andere Meinung als der Mainstream hat. Denn in einer Demokratie gilt für freie Bürger die Unschuldsvermutung, heisst in diesem Falle man kann getrost davon ausgehen, dass Menschen die gegen Coronamassnahmen oder Impfzwang sind eben nicht rechts sind.
Politiker hingegen wie Frau Dreyer, die jeden, der eine abweichende Meinung hat, in die rechte Ecke stellen wollen, sind nichts anderes als üble Hetzer und Verleumder.
Ich sehe die Radikalisierung unserer Politiker, die sich mittlerweile in die intimsten Belange der Bürger einmischen, mit großer Besorgnis.
Sie sind von den Bürgern gewählt und haben diesen zu dienen und nicht umgekehrt.
Schon vergessen?
Ich bin mir ganz sicher, dass es bezüglich der Ereignisse EZB-Zentrale, G20 Gipfel, Connewitz, Liebig 34 und der langen, langen Historie linker Massenmilitanz ähnlich klare Ansagen der Damen und Herren der etablierten Parteien gab. Sie sind mir aber gerade entfallen… Kann mir jemand helfen???
Lieber Herr Hans, es ist auch eine neue Qualität das der deutsche Bürger nicht mehr Herr über sein eigenen Körper ist! Ganz zu schweigen von unseren Kindern (12-17)! Da wäre dann noch unser Gesundheitsminister der Deutschland davon abhängig macht was in England passiert! Und jede Virus Variante war bis jetzt die schlimmste? Ich bin kein Leugner oder Gegner aber sorry was ihr Politiker da abhaltet ist mehr als haarsträubend!!
Carlos
Wenn ich die Kommentare, insbesondere von Peter, lese
wird mir nur übel.
So viel Dummheit auf einmal, das tut schon weh.
Ja, da stimme ich ihnen zu.
Wenn man bedenkt, was der Peter durch den Kommentar (z.B. Link zum ZDF) alles ans Licht gebracht hat. Da kann einem übel werden. Was uns der Herr Hans dort mitteilt. Sachen gibts. Aber ich bin bei ihnen. Geteiltes Leid, halbes Leid.
Komisch dass die Videos mit den Sprüchen unseres Bummelstudenten Tobias Hans so schnell verschwinden, aber der eine Satz der hier noch erwähnt wird ist bezeichnend:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tobias-hans-sichert-sensibles-vorgehen-bei-corona-verboten-im-privatbereich-zu-29-oktober-2020-100.html
„Sensibles Vorgehen“ bei Corona-Kontrollen im Privatbereich (Tobias Hans).
Die Wohnung ist unverletzlich. Punkt. Die Polizei oder das Ordnungsamt darf sie nur dann ohne amtlichen Beschluss betreten wenn Gefahr im Verzug ist, sprich, Bierflaschen aus dem Fenster fliegen, ein Saarländer seine Alte abmurkst usw. Selbst wenn klar erkennbar ist dass in einer Wohnung z.B. 6 Personen zusammensitzen, so darf die Polizei nicht einfach so reinspazieren und kontrollieren ob z.B. alle geimpft sind. Wäre ja noch schöner.
Wie hätten Sie es denn gerne Herr Hans? Ungefähr so?: Zwei Herren in schwarzen Ledermänteln klingeln an der Tür. „Guten Abend, Geheime Coronastaatspolizei, wir wollen uns mal bei Ihnen umsehen!“
Die kleine, laute Minderheit ist nur die Spitzes des Eisberges, die man sieht. Das blickt der Langzeitstudent ohne Abschluss aber nicht.