Paukenschlag zu Beginn der Haushaltsberatungen: Trier soll vom Land von Altschulden entlastet werden

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Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

TRIER/MAINZ. Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Auch für Trier würde dies eine Entlastung von  mehreren hundert Millionen bringen. 

Was für ein Paukenschlag mit der heutigen Einbringung des Landeshaushalts 2022“, zeigt sich der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) begeistert, ob der heute im Landtag begonnenen Haushaltsberatungen.

„Doris Ahnen und die SPD-geführte Landesregierung haben heute ein klares Signal gesetzt, das uns in Trier sehr helfen wird. Wir gehen die weitere Entlastung der Kommunen konsequent an, indem wir sie um den Großteil ihrer Altschulden entlasten werden. Was in der letzten Bundesregierung auf Vorschlag vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgrund einer Ablehnung der CDU in der GroKo noch nicht klappte, wird die Ampel in Rheinland-Pfalz nun beginnen und darauf setzen, dass die von Kanzler Olaf Scholz geführte Ampel im Bund ebenso im nächsten Jahr folgen wird“, so Teuber.

Die Stadt Trier ist derzeit mit rund 800 Millionen Euro verschuldet. Durch den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes kommt es bereits zu einer millionenschweren Entlastung. Die Ankündigung einer Altschuldenregelung würde jedoch eine Entlastung von mehreren hundert Millionen bringen, durch die Zinslasten dauerhaft sinken und das Risiko für spätere Zinserhöhungen überschaubarer. Insgesamt wäre eine stärkere Handlungsfähigkeit der Stadt Trier spürbar.

Sven Teuber begrüßt die Entlastung seitens des Landes: „Dies ist ein guter Tag für uns in Trier. Wir werden die Entlastung der Kommunen proaktiv angehen und damit zusätzlich auch zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs weitere Millionen für die Kommunen zur Coronabewältigung eine starke kommunale Landschaft unterstützen, von der auch gerade Trier profitieren wird.“

Finanzministerin Doris Ahnen begründete den schon lange von den Kommunen geforderten Schritt mit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bisherige Entschuldungsbemühungen der Bundesländer zu berücksichtigen. Dies ermöglicht jetzt der Regierung in Rheinland-Pfalz, “einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen”.

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5 Kommentare

  1. 800 Mio Schulden ist sehr niedrig angesetzt. Für einen Großteil der Schulden ist ohnehin das Land verantwortlich, weil Aufgaben übertragen wurden ohne personelle und finanzielle Mittel bereit zu stellen. Und nun sich als Samariter darzustellen und ein kleiner Lokalpolitiker das noch als Erfolg ver kauft, mehr als nur eine Frechheit.

    • Die Idee ist super… sollen die Rücksichtslosen und die Gesetzes- bzw. Vorschriften-ignoranten die Schulden zahlen.
      Vorzugsweise könnte man Corona-Demos, FFF-Treffen, den jährlichen Aufmarsch der 4 NPD-Berümtheiten (etc, pp.) von Stadtseite organisieren… sagen wir für 250€ pro Redner und 10 Minuten und Eintritt fürs Publikum 15€, Ohne maske jeweils das 3 Fache…… aaaah ja und Corona Spread- Discos ( incl. der passenden 3 Wochen Quarantaine am Veranstaltungsort ( incl. Kost+ Logis für sagen wir 7500€; bei Infektionen entsprechend plus Behandlungskosten)
      Das ganze nennen wir dann Doofen-Abgabe ( denn Steuern wirds ja keine neuen geben, wie damals bei Schrödi)

  2. Vor allem muss man erst einmal abwarten, was tatsächlich kommt. Ahnen sprach von einem Sockelbetrag, der nicht übernommen wird. Über dessen Höhe sagte sie nichts. Auch nichts darüber, wie das finanziert werden soll. Dabei geht es hier um bis zu 3 Milliarden Euro. Dafür ist im Landeshaushalt gar kein Spielraum. Und kommunale Altschulden durch neue Landesschulden zu ersetzen, macht auch wenig Sinn.
    Also zunächst einmal nur heiße Luft und unverbindliche Ankündigungen. Aber immerhin scheint sich die Landesregierung in dieser Frage endlich zu bewegen, nachdem sie in der Vergangenheit immer behauptet hat, es gäbe gar keine Notwendigkeit für eine Entschuldung der Kommunen. Anträge der AfD-Fraktion dazu hat sie jedenfalls mehrfach abgelehnt. Aber vermutlich wird der Druck jetzt zu groß, weil es aufgrund der schlechten Haushaltslage der Städte und Gemeinden zunehmend zu Steuererhöhungen kommt. Das trifft die Wähler unmittelbar und da wird selbst die SPD vorsichtig!

    • Danke für die Erklärung, Herr Frisch.
      SPD halt…….
      Und Malus Bübchen möchte sich gerne im Rampenlicht sonnen und schleimt beim Wirecard-Olaf.
      Vielleicht macht der ihn dafür zum MdB so wie “Malu” ihm ihren MdL geschenkt hat?

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