“Gemeinsam vierte Welle brechen”: So werden die Beschlüsse jetzt umgesetzt

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alu Dreyer (SPD) bei einem Termin. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

MAINZ/BERLIN. Der Zutritt zu Veranstaltungen und Gaststätten soll in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein.

Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin, diese 2G-Regelung greife ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Aufnahmen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Donnerstag lag dieser Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde «Hand in Hand» mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sagte Dreyer in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Beides soll am Mittwoch in Kraft treten. Sie sei «sehr zuversichtlich, dass wir morgen auch im Bundesrat das Gesetz verabschieden können». Mit den neuen Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung bundesweit eine klare Orientierung, sagte Dreyer.

In ihrer Pressemitteilung erläuterte die Ministerpräsidentin alle Punkte im Einzelnen:

Impfangebote ausweiten – Boostern forcieren

„Entscheidend bleiben Erst und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte; aber auch den Auffrischungsimpfungen kommt eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. Da der Bedarf für alle weiter stark ansteigen wird, haben wir in Rheinland-Pfalz das bestehende Impfangebot der Ärzteschaft, der mobilen Impfteams und der Impfbusse bereits um 21 Impfstellen in Krankenhäusern und acht Impfzentren erweitert. Alle Bürger und Bürgerinnen sollen eine Booster-Impfung anhand der Empfehlung der Ständigen Impfkommission erhalten können, wenn die Zweitimpfung mindestens fünf Monate zurückliegt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden uns auch vorbereiten, dass Kinder zwischen 5 und 12 Jahren geimpft werden können, sobald die EMA dies genehmigt und der Bund den dazu notwendigen Impfstoff geliefert hat.“

Schutz von vulnerablen Gruppen in Pflegeeinrichtungen

„Es gibt zunehmend wieder Infektionsfälle bei den vulnerablen Gruppen, insbesondere bei älteren pflegebedürftigen Menschen“, so die Ministerpräsidentin. Daher habe Rheinland-Pfalz bereits eine tägliche Testpflicht für nicht geimpftes Personal in Krankenhäusern eingeführt. Dies gelte auch für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in ähnlichen Einrichtungen.

„Daher ist es erforderlich, dass bundeseinheitlich alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie alle Besucher und Besucherinnen in diesen Einrichtungen eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden. Ein möglichst lückenloses Monitoring-System soll dies kontrollieren und auch erfassen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung die „Booster“-Impfung erhalten haben.

Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“

3G –Regelung am Arbeitsplatz

„Der Arbeitsplatz muss coronasicher sein. Daher bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die Arbeitgeber sollen weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten. Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden“, so die Ministerpräsidentin.

3G –Regelung im ÖPNV

Bei der Beförderung von Personen in Bussen, S- und U-Bahnen, in Zügen, im Fährverkehr und in Flugzeugen sei es gerade bei hohen Inzidenzen schwerer möglich, die Kontaktpersonen einer infizierten Person nachzuvollziehen. Daher soll im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Schülerverkehre sind davon ausgenommen. Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen.

2G-Regelung für Veranstaltungen, Gastronomie, Hotels und körpernahe Dienstleistungen

Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher seien besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt, so die Ministerpräsidentin. „Wir werden daher auch in Rheinland-Pfalz ab einem Schwellenwert der Hospitalisierungsrate über 3 den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen – sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen. Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von diesen Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“, so die Ministerpräsidentin.

2G plus ab Hospitalisierungsrate über 6

„Wenn der Schwellenwert der Hospitalisierungsrate 6 überschreitet, werden wir in Rheinland-Pfalz in weiten Bereichen auch bei geimpften und genesenen Personen ein negatives Testergebnis notwendig machen.“

(2G plus) Länderöffnungsklausel ab Hospitalisierungsrate über 9

„Wir haben die Möglichkeit, ab einer Hospitalisierungsrate von 9 mit der Zustimmung des Parlamentes bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems weitergehende landesrechtliche Schutzmaßnahmen zu treffen.“

Kostenloses Testen bis zum 20. März 2022

„Wir begrüßen, dass der Bund wieder die Bürgertests kostenlos anbietet“, so die Ministerpräsidentin.

Strafverfolgung bei Fälschung von Impf- und Testzertifikaten

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Nachweise über eine erfolgte Impfung oder Genesung gültig und korrekt ausgestellt sind. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz sorgt dafür, dass diejenigen, die Impf- und Genesenenzertifikate fälschen oder gefälschte Nachweise nutzen, künftig rechtssicher bestraft werden können. Das gilt auch für diejenigen, die sich mit gefälschten Nachweisen ein elektronisches Impf- oder Genesenenzertifikat ausstellen lassen wollen. Strafbar ist es auch, eine falsche Testbescheinigung auszustellen. Das ist kein Kavaliersdelikt, daher werden in Rheinland-Pfalz gezielte Kontrolltage vornehmen“, so die Ministerpräsidentin.

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8 KOMMENTARE

  1. Wie viele Wellen sollen eigentlich noch gebrochen werden? Jeden Herbst und Winter zwei und im Sommer eine? Dazwischen ein paar Wochen so etwas, was Freiheit sein soll, sich jedenfalls so nennt? Ich frage für einen Freund.

    • @Wolfgang der Erste, wir haben ja noch genug politische Virusvarianten, die vor einiger Zeit genannt wurden.
      Auf welches Konto gehen die intensivpflichtigen Patienten, meist mit Vorerkrankungen, wenn es noch länger rausgeschoben wird. Hauptsache,gewisse Leute haben ihre Schäfchen im Trockenen.

  2. Geimpfte werden sich also auch bald testen lassen müssen. Muhaha. Der PCR-Test ist immer noch zur Diagnostik ungeeignet, das steht auch auf den Tests drauf. Dieser ganze Wahnsinn hält jetzt fast 2 Jahre an und es wird immer bekloppter. Seit Ewigkeiten gibt es alle 2-3 Jahre eine winterliche Grippewelle mit Übersterblichkeit, die letzte 2017-2018. Da eine solche im letzten Winter ausblieb, kommt sie diesen Winter. Diese politischen Maßnahmen sind samt und sonders gesundheitsschädlich, ich wünsche allen Indoktrinierten ein besinnliches Ableben und angenehme Verwesung.

  3. Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingen will, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht schützt.

    Brilliant, wie man gegenüber dem Großteil der Bevölkerung argumentativ vorgeht und damit anscheinend durchkommt. Fragt sich nur, was diese Politiker machen werden, wenn irgendwann einmal wider Erwarten eine faktenbasierte und unabhängige juristische Prüfung dieser ganzen widersprüchlichen Entscheidungen vorgenommen wird. Das kam ja in der Geschichte schön öfter vor, speziell für Frau Dreyer könnte das unangenehm werden.

  4. Wohin dieser Impfwahnsinn führt , sieht man ja zur Zeit in Irland und Gibraltar . Mit Impfquoten über 90% und Inzidenzen über 1000 ! Die Massenimpfungen führen einzig und allein zu sich ständig verändernden Viren und somit zu dauernden Neuimpfungen , die Pharmaindustrie freut sich jedenfalls ! Also Leute , immer schön alle paar Monate boostern lassen und ne kostenlose Bratwurst mitnehmen !

  5. Zu Booster Berni:Sie verbreiten Fakes! Die Inzidenz in Irland beträgt aktuell 610 bei 75%Impfquote. Nur mal so festgestellt. An alle anderen Panikfaker, die hier von Diktatur faseln und politischer Willkür :Ab nach Russland und China, den Musterstaaten für Freiheit und Demokratie.

    • “Die Inzidenz in Irland beträgt aktuell 610 bei 75%Impfquote”
      Das ist alledings auch nicht viel besser und dürfte eigtl bei der Impfquote nicht passieren, ergo sind die Impfstoffe scheisse.
      Ich bin auch froh dass 2G kommt, in ca 4 Wochen müssen unsere doofen Politiker nämlich dann erklären wieso die Inzidenz weiter steigt die Ungeimpften, wie ich, könnens ja dann nicht sein.
      Ausserdem freue ich mich auf einen neuen Lockdown, weniger Hektig und ein gemütlicher Winter, juhu.

  6. An den Mann von Anne Will : Ihre Anmerkung stimmt – in Russland und China ist es auch nicht mehr schlimmer als in Deutschland! Meinungsfreiheit gibts ja hier auch nicht mehr . Was die Fake News angeht : stimmt auch , in Gibraltar ist die Impfquote sogar bei 100% ! Sorry für die Fehlinformation . Alles gute noch beim boostern # 3,4,5,…,.

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