++ Aktuell: Verschärfung geplant – Landesregierung überarbeitet Corona-Warnstufen-Plan ++

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Malu Dreyer während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung überarbeitet ihren Corona-Warnstufen-Plan bis nächste Woche – inklusive der Tests an Schulen. Es gehe darum, in den Warnstufen schneller, stärker auf die Bremse zu treten, also etwas früher zu höheren 2G-Maßnahmen zu kommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

Wir reden dabei immer vom Innenbereich.” Es gebe keinen Anlass, an die Regeln im Außenbereich zu gehen. “Wir sind in Rheinland-Pfalz in der Warnstufe eins – seit längerer Zeit”, betonte Dreyer. “Wir nehmen uns daher die Freiheit raus, bis nächste Woche noch mal den Stufenplan zu überarbeiten.”

“In Sachsen, Thüringen und Bayern sind die Zahlen sehr hoch und wir betrachten das mit Sorge”, sagte Dreyer. Aus der Vergangenheit sei klar, “dass wir uns dann noch stärker schützen müssen”. “Deshalb haben wir entschieden, dass wir unsere Warn- und Stufenpläne anpassen und etwas schärfer fassen, damit wir frühzeitig reagieren.” Einzelheiten sollten nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.

Rheinland-Pfalz sei aber eines der allerersten Bundesländer, das besonders vulnerable Gruppen schütze. “Seit Montag ist das, was jetzt auf Bundesebene beschlossen wird, in Rheinland-Pfalz schon Realität, dass nämlich die Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern entweder geimpft oder täglich getestet sein müssen.”

Beim Impfen und bei der Auffrischung (Boostern) sei die Zahl der Impfbus-Termine verdoppelt worden und es solle zehn kleinere Impfzentren an den Krankenhäusern geben. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) werde zudem noch einmal mit den Ärzten sprechen, denn die Kassenärztliche Vereinigung und die Hausärzte hätten zugesagt, die Booster-Impfungen in ihren Praxen durchzuführen. Von den 180 Altenheimen bräuchten zehn Prozent Unterstützung beim Impfen und Boostern, die sie “selbstverständlich auch sofort bekommen”.

Ein Treffen mit den anderen Bundesländern und dem Bund hält Dreyer derzeit nicht für notwendig. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vor rund drei Wochen sei alles dazu besprochen worden und das aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Bundestag greife auf, was die Länder in der Pandemie bräuchten. Die erste Lesung sei bereits an diesem Donnerstag geplant; der Bundesrat solle am 19. November entscheiden. “Ich denke, dass wir auf dieser Grundlage sehr gut agieren können”, sagte Dreyer. “Sollte es danach noch Gesprächsbedarf geben, müssen wir natürlich darüber reden.”

Sie begrüße und befürworte, dass der Bund offensichtlich die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wolle. Denn es gebe ein Interesse, dass sich auch Geimpfte testen ließen.

Derzeit gilt in Rheinland-Pfalz ein System mit drei Warnstufen, von denen bestimmte Einschränkungen und Gegenmaßnahmen abhängen. Die Warnstufen richten sich wiederum nach drei Leitwerten: der Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, der Zahl der neu in Krankenhäusern aufgenommenen Covid-19-Patienten pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sowie dem Anteil von Covid-19-Patienten in den zur Verfügung stehenden Intensivbetten. Werden in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt zwei von drei Leitwerte jeweils an drei Werktagen in Folge überschritten, gilt eine höhere Warnstufe. In den Schulen wird nicht anlasslos getestet, aber fünfmal hintereinander, wenn eine Infektion auftritt.

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