Landtag: Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe konstituiert sich

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Foto: Arne Dedert/dpa

MAINZ. Fast dreieinhalb Monate nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz konstituiert sich heute die Enquete-Kommission des Landtags in Mainz. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz aber auch für Anpassungen an den Klimawandel erarbeitet werden.

In der ersten Sitzung werden voraussichtlich vor allem Themen und Termine abgestimmt sowie die Grüne-Abgeordnete Lea Heidbreder zur Vorsitzenden gewählt. Die promovierte Umweltpsychologin aus der Pfalz gehört in dieser Wahlperiode erstmals dem Landtag an.

Die sechs Landtagsfraktionen wollen sich äußern und ihre Sachverständigen vorstellen. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben den Geschäftsführenden Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, den Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft, Thomas Weiler, und Peter Heiland vom Darmstädter Ingenieurbüro Infrastruktur und Umwelt bestimmt. Die CDU hat Jan Hendrik Müller von der Landwirtschaftskammer, den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Jürgen Larisch sowie den Geschäftsführer eines auf Wasser, Abfall und Infrastruktur spezialisierten Beratungsunternehmens aus Worms, Alois Lieth, benannt.

Der Abschlussbericht des mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzten Gremiums ist für Mitte 2023 vorgesehen. Auch Empfehlungen enthalten Zwischenberichte sind auch geplant. Alle Sitzungen sollen öffentlich sein.

Enquete-Kommissionen setzt der Landtag laut seiner Geschäftsordnung «zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte» ein. Dessen ungeachtet hat er auch einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eingesetzt. Dieser hat am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Der nächste Termin wird voraussichtlich Mitte November sein. (dpa)

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