Saar-Ministerin Rehlinger will mehr Flexibilität für Veranstaltungsbranche

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Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

SAARBRÜCKEN. Die Corona-Einschränkungen machen es vielen Veranstaltern schwer, wirtschaftlich zu öffnen. Ministerin Rehlinger stößt nun ein neues Entscheidungsmodell an, das nicht nur Geimpfte, Genesene und Getestete in den Blick nimmt.

Nicht nur 2G oder 3G: Mit einem neuen Modell für Schutzmaßnahmen will die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Veranstaltungsbranche mehr Möglichkeiten in der Corona-Pandemie geben. Der Veranstalter solle selbst aus einem «Instrumentenkasten» auswählen können, welche Maßnahmen er ergreife, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Von diesen Maßnahmen solle dann abhängen, wie viele Besucher zum Beispiel zu einem Konzert oder in einer Diskothek zugelassen würden.

Die Wirtschaft müsse sich nicht zwingend zwischen 2G (Zutritt für Geimpfte und Genesene) oder 3G (Geimpfte, Genesene und Getestete) entscheiden. «Wenn man in der Mitte noch etwas hat für denjenigen, der sagt, wir haben auch andere Möglichkeiten, unseren Betrieb wirtschaftlich und trotzdem sicher im Sinne des Infektionsschutzes zu führen, dann ist das noch besser», sagt Rehlinger. Zu Instrumenten im «ausdifferenzierten Modell» gehörten zum Beispiel eine gute Raumlüftung, Maske und Abstandsregeln.

«Wenn wir lernen müssen, mit Corona zu leben, dann brauchen wir auch klügere Antworten als nur auf oder zu», sagte Rehlinger. Bei Veranstaltern handele es sich «um eine Gruppe von Selbstständigen, die ganz gut ihr Geschäftsfeld beurteilen, ihre räumliche Lage gut einschätzen und auch rechnen können». Viele hätten bislang nicht geöffnet, weil es sich unter den derzeitigen Vorgaben wirtschaftlich nicht gelohnt habe.

Über das neue Modell werde nun in der Landesregierung gesprochen. «Das ist noch nicht abschließend diskutiert», sagte Rehlinger. Man sei derzeit dabei, die Corona-Verordnung «der besseren Verständlichkeit wegen komplett neu aufzuschreiben». Da würde es sich anbieten, das neue Modell einfließen zu lassen. «Wir haben jetzt durch den Impffortschritt eine neue Phase der Pandemie. Wir müssen vieles neu denken.»

Dennoch sei es weiter wichtig, eine höhere Impfquote zu erreichen. «Wir müssen da stärker in die sozialen Milieus hinein und direkte Ansprache suchen und finden.» Es reiche nicht mehr aus, irgendwo einen Impfbus hinzustellen. «Wir brauchen eine gezieltere Ansprache.» Die Anzahl der Nicht-Geimpften sei für den Fall einer Erkrankung immer noch groß genug, um das Gesundheitssystem «in eine echte Stresssituation» zu bringen.

Nicht verstehen könne sie, wenn sich Beschäftigte in den Gesundheitsberufen und in der Pflege nicht impfen lassen. Für eine Impfpflicht in diesen Berufen wie in Frankreich habe sie persönlich «eine hohe Sympathie», sagte die Ministerin. «Wir haben auch an anderen Stellen Vorschriften des Arbeitsschutzes: Was ich zu tragen habe, wie ich mich zu verhalten habe, um andere zu schützen.» Allerdings sei der Eingriff durch eine Impfung als schwerwiegender zu bewerten, deshalb habe man sich in Deutschland dazu nicht durchringen können.

Sie sei skeptisch, ob die diskutierte Abfrage des Impfstatus bei Beschäftigten vom Arbeitgeber datenschutzrechtlich unbedenklich sei, sagte Rehlinger. Möglicherweise könne man sich aber anonymisiert «zumindest einen Überblick in einem Betrieb» verschaffen, wie groß das verbleibende Risiko für die Mitarbeiter sei.

Eine mögliche 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bei Flügen sei leicht überprüfbar, sagte Rehlinger. Im Fernverkehr der Bahn dagegen sei die Kontrolle «schon anspruchsvoll». Und im Nahverkehr, ist sich die Ministerin sicher, sei 3G «nicht kontrollierbar». Dort seien höchstens stichprobenartige Kontrollen möglich. Aber: «Deswegen muss man die Idee nicht fallenlassen.» (dpa)

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