Ahrweiler: Kreistag berät heute über Abwahl von Landrat Pföhler

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Landrat Jürgen Pföhler (CDU). Foto: Thomas Frey/dpa

GRAFSCHAFT. Rund fünf Wochen nach der größten Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz kommen Kommunalpolitiker im Kreis Ahrweiler zusammen. Es geht um den Wiederaufbau – und um schwere Vorwürfe.

Der Kreistag des von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler befasst sich an diesem Mittwoch (15.00 Uhr) mit dem Hochwasser und seinem umstrittenen Landrat Jürgen Pföhler (CDU). In der Sitzung in Grafschaft geht es unter anderem um den Wiederaufbau des großenteils zerstörten Ahrtals. Nach Starkregen waren hier bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli 133 Menschen ums Leben gekommen und sehr viele Häuser zerstört oder beschädigt worden.

Die CDU im Kreis Ahrweiler fordert einen personellen Neuanfang im Amt ihres christdemokratischen Landrats Pföhler. Er gehe davon aus, dass sich seine Fraktion in der Kreistagssitzung der Resolution der oppositionellen SPD anschließe, hat CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider gesagt. Einen Rücktritt des erkrankten CDU-Landrats fordern beide Fraktionen aber nicht ausdrücklich.

Die SPD verlangt von Pföhler in ihrer Resolution, «den Weg für einen Neuanfang frei zu machen». Wenn es keine zeitnahe Reaktion gebe, werde sie mit Blick auf die nächste Kreistagssitzung im Oktober das Abwahlverfahren in den Blick nehmen. Dieses wäre allerdings mit hohen Hürden verbunden. Die ebenfalls oppositionellen Grünen haben dennoch bereits für diesen Mittwoch einen Abwahlantrag angekündigt.

Der inzwischen krankgeschriebene Landrat will indessen im Amt bleiben. «Er lässt mitteilen, dass er nicht zurücktreten wird», hat die Kreisverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Zusammenhang mit der Flut gegen Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Katastrophenabend. Viele Anwohner werfen Pföhler vor, damals zu wenig gehandelt zu haben. Im Kern geht es bei den Ermittlungen darum, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Tote hätten vermieden werden können.

Daneben haben sich für den heutigen Mittwoch (12.00 Uhr) Vertreter von Agrarverbänden bei zwei Weingütern in Rech im Ahrtal angesagt, darunter der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Sie wollen sich ein Bild von der Situation vor Ort machen und symbolisch erste Schnellhilfen für Winzer überreichen. (dpa)

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1 KOMMENTAR

  1. In Königs Wusterhausen in Brandenburg wurde dieses Jahr der Bürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung suspendiert und eine Neuwahl angesetzt. Nach zwei Monaten konnten die Bürger der Stadt entscheiden, ob sie ihn wieder ins Amt wählen, was nicht passierte. Ging also für politische Verhältnisse ausgesprochen schnell. Jedes Bundesland hat seine eigenen Gesetze, aber wenn parteiübergreifend agiert wird, kann weiterer Schaden vom Land genommen werden. Was jetzt gerade entsteht, ist eine Katastrophe nach der Katastrophe. Ich drücke die Daumen, dass hier endlich Verstand einsetzt und vor allem Nähe zum Bürger.

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