Streit um männlichen Spitzenkandidaten verschärft sich: Landesliste der Saar-Grünen angefochten

Der Streit der Saar-Grünen um die Landesliste für die Bundestagswahl geht in eine neue Runde. Mehrere Orts- und Kreisverbände haben sich nun ans Parteigericht gewandt - sie fechten die Liste an.

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Foto: dpa

SAARBRÜCKEN. Im Streit um die umstrittene Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl wollen mehrere Kreis- und Ortsverbände die Aufstellung für ungültig erklären lassen.

Zur Anfechtung der Liste haben sie sich an das Landesschiedsgericht gewandet, wie das neu gegründete Grüne Bündnis Saar am Montag mitteilte. Unter anderem bei der Wahl des Kandidaten Hubert Ulrich auf Platz eins der Liste sei es zu «erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht gekommen», hieß es in der Begründung.

Falls das Parteigericht nicht die ganze Liste für ungültig erkläre, solle «hilfsweise» die Wahl zu Platz eins kassiert werden, hieß es in dem Schreiben der zehn Orts- und zwei Kreisverbände. Sie beantragten zudem, dass die am 20. Juni beim Landesparteitag aufgestellte Liste nicht bei den Wahlbehörden eingereicht werden dürfe.

Parteichef Robert Habeck sieht indessen für den Bundesvorstand nur «eine beratende Rolle». Es gehe darum sicherzustellen, dass die Liste korrekt aufgestellt werde und nicht im Nachhinein kassiert werde, sagte Habeck am Montag in Berlin. «Das ist unsere Aufgabe an der Stelle, die innersaarländischen Probleme sind erst einmal innersaarländische Probleme.» Der Bundesvorstand müsse mögliche Gesetzesverstöße prüfen.

Das Grüne Bündnis Saar sieht vor allem in der Wahl von Ulrich ein «rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut», das nicht hinnehmbar sei. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Auf dem Parteitag war die Kandidatin für den ersten Platz der Liste, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Daraufhin beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: Ex-Landeschef Ulrich wurde gewählt.

Er setzte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durch. Dillschneider – so das Bündnis – hätte aber laut Frauenstatut einen Anspruch darauf gehabt, ohne die Gegenkandidatur eines männlichen Mitbewerbers gewählt zu werden.

Die Antragsteller führen für ihre Anfechtung weitere Gründe an: So sollen auch Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Senioren mitgestimmt haben, ohne rechtmäßige Delegierte gewesen zu sein. Zudem soll Ulrich die Delegierten beeinflusst haben – dafür gebe es ein Video als Beweis. Damit liege ein «erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl vor».

Das Grüne Bündnis Saar bezeichnet den «politischen Schaden», der durch «die skandalösen Umstände der Listenaufstellung» entstanden sei, für Landesverband, Bundesverband und Bundestagswahlkampf als «immens». Der Bundesvorstand habe sich «mehrfach von der Listenaufstellung distanziert, eine Unterstützung der Landesliste im Bundestagswahlkampf abgelehnt und unter anderem eine Neuaufstellung der Landesliste empfohlen».

Der ebenfalls auf dem Landesparteitag neu gewählte Landesvorsitzende Ralph Rouget, die neu gewählte Landes-Vize Irina Gaydukova sowie weitere Vorstandsmitglieder seien zurückgetreten. Ebenso sei die auf Platz zwei der Landesliste gewählte Kandidatin Gaydukova zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten; weitere Rücktritte von der Landesliste seien nicht auszuschließen.

Rouget hatte zur Begründung seines Rücktritts geschrieben, dass er sich seit seiner Bewerbung «persönlichen Angriffen und Anfeindungen, vor allem aus inneren Kreisen der Partei, ausgesetzt» sehe. Ihm sei beim Parteitag bewusst geworden, «wie tief die Gräben innerhalb unserer Partei sind». Dabei habe er das Amt in der Überzeugung angetreten, «dass ich als unabhängiger Kandidat, unbelastet von der Vergangenheit der Partei, eine Chance haben würde, meine Vorstellungen und Ideen zusammen mit einem neuen Team im Landesvorstand umsetzen zu können».

Parteichef Habeck betonte, das Landesschiedsgericht sei am Zug. Danach könne in einer weiteren Instanz das Bundesschiedsgericht angerufen werden. Daneben sei es Aufgabe des Bundesvorstands, den Landesverband dabei zu unterstützen, eine «gesetzeskonforme Liste» einzureichen – was unabhängig etwa vom parteiinternen Frauenstatut zu sehen sei. Man habe dem Landesvorstand geraten, Kontakt zum Landeswahlleiter aufzunehmen.

Eine Beschädigung der Grünen insgesamt durch die Vorgänge im Saarland wollte Habeck nicht erkennen, wenngleich «der Ausgang der Wahl den saarländischen Landesverband dort zurückwirft und in Turbulenzen zurückstößt, die wir hofften, überwunden zu haben». Habeck betonte: «Insofern kann einen das Ergebnis und die Debatte darum natürlich überhaupt nicht zufriedenstellen. Aber es hat ja erst einmal nichts damit zu tun, wie der Bundesverband arbeitet.»

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8 KOMMENTARE

  1. Es bleibt zu hoffen das diese Partei , gerade weil die viel propagierte Toleranz und Geschlossenheit jetzt schon auf der Strecke bleibt, alsbald untergeht und nach der Bundestagswahl in der Versenkung verschwindet.

    Die so freigestellten Menschen könnten dann einen Theaterverein gründen und anderweitig, ohne großen Schaden anzurichten ihre bunten, wenig realitätsnahen Thesen verbreiten.

    • Sehr gut. Ich würde das auch begrüßen. Leider gibt es zu viele, die meinen, ein Gutmensch ist ein guter Mensch.

  2. Ach die Grünen. Wenn die Wähler dieser Dünnbrettbohrer-Partei irgendwann einmal wirklich erwachsen werden sollten -ich meine nicht geburtsscheinmäßig- und ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren müssen und dabei feststellen, dass man dafür arbeiten muss, wird sich das Thema Grüne von selbst erledigen.

  3. Der Slogan vom Saarland „Großes geschieht im Kleinen“ gilt hier hoffentlich auch für die Grünen bundesweit . Der mehr als blamable Auftritt von Frau Gaydukova bei einer Pressekonferenz , zeigte mal wieder welche Raketen in dieser Partei aktiv sind . Gepaart mit ihrem aktuellen Wahlprogramm hoffe ich das sie Bundesweit wieder dort landen wo sie hingehören , nämlich unter 5% .

  4. Die Grünen sind im Auftreten bei all den anderen Parteien angekommen , Hauen und Stechen um die besten Plätze, frisierte Lebensläufe, Koalitionen zum Machterhalt, wie zb im Trier Stadtrat da werden dann grüne Überzeugungen auch mal geopfert und mittlerweile sind es eher die grünen Hipster die die noch wählen, denn here Vorstellungen, wenn es sie mal gibt lassen sich oft nicht mit der Wirklichkeit vereinbaren, oder wie sagte mal ein Freund zu mir : Grüne wählen muss man sich finanziell erstmal leisten können, für die gibt es keine armen Leute die keine Wahl haben wie z.b. Biofleisch oder E Autos

    • E- Fahrzeuge sind das Paradebeispiel für die verlogene und heuchlerische Politik der Grünen und sonstigen Ökos. Stichwort Lithium: Teilweise von Kindern in Südamerika abgebaut unter unhaltbaren Bedingungen, versautes Trinkwasser durch die Ableitung von salzhaltigem und mit Chemikalien verseuchten Rückständen des Abbaus in Gewässer aus der die Bevölkerung normalerweise sein Wasser bezieht, Austrocknung ganzer Landstriche durch Senkung des Grundwasserspiegels in Folge der Abbaumethoden und somit Vernichtung der Landwirtschaft u.v.m.

      Der Grünen Ökobewegung ist das alles sch…egal, Hauptsache der Umsatz der E- Mobil- Hersteller wächst und die, ach so bösen, Verbrenner verschwinden langsam aus dem deutschen Straßenverkehr. Mit erhobenem Zeigefinger rumtröten und alles verteufeln was sie mit ihrem beschränkten Verstand, in dem es anscheinend nur schwarz und weiß gibt, erfassen können. Kinder werden beeinflusst, die aufgrund ihres Alters und ihrer Reife noch gar nicht in der Lage sind zu erfassen was sie fordern und nur nachplappern was ihnen eingetrichtert wird. Gehirnwäsche par excellence.

      Liebe Grüne. Wenn ihr nach Alternativen sucht, um eure kruden Ideen zu verkaufen, dann bitte nicht indem ihr vorschlagt etwas zu fördern und zu unterstützen was auf der anderen Seite des Planeten die Lebensbedingungen von zig Millionen Menschen zerstört. Ihr labert immer von „Globalen Lösungen“. Dann haltet euch auch an diesen Spruch und unterstützt nicht durch eure ewigen Predigten die Zerstörung der Lebensräume von Gesellschaften die eh schon am absoluten Rand leben. Oder interpretiert ihr „Global“ als euer Zuhause mit einer 20 Km- Sicherheitszone?

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