Die Regionen stehen im Mittelpunkt – Paneuropa-Union eröffnet ihren Jahreskongress in der Europahalle

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Werner Euskirchen, Landesvorsitzender der Paneuropa-Union Rheinland-Pfalz (Mitte) zwischen Matthias Berntsen, Leiter Internationale Beziehungen der Stadt Trier (links), und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Paneuropa-Jugend, Christian Hoferer (rechts) Foto: Alexander Scheidweiler

TRIER. In Vorträgen und einer Podiumsdiskussion drehte sich bei der Eröffnung der 47. Europa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland am gestrigen Freitagabend in der Europahalle alles um das Thema „Gemeinden und Regionen als tragende Elemente Europas“.

Ein Bericht von Alexander Scheidweiler

Michael Ebner erzählt die Anekdote nur mit halber Ironie: Als das österreichische Bundesland Tirol zusammen mit den italienischen Provinzen Südtirol und Trentino in Jahre 1995 eine gemeinsame Repräsentanz mit gerade einmal vier Mitarbeitern in Brüssel errichtete, leiteten die italienischen Staatsanwälte Ermittlungen ein, weil dies die „Integrität des italienischen Staates“ gefährde. Damit waren die Initiatoren fast schon in einer Kategorie mit Hochverrätern.

Ebner steht auf der Bühne der Trierer Europahalle, wo er – nach der Begrüßung durch den Bundesgeschäftsführer der Paneuropa-Union Deutschland, Johannes Kijas – als Festredner den 47. Jahreskongress des Verbandes eröffnet, der noch bis morgen weitergeht (Lokalo berichtete). Ebner ist Präsident der Süditroler Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer und war seinerzeit an der Einrichtung des erwähnten Verbindungsbüros maßgeblich beteiligt.

Heute sei es Gott sei Dank nicht mehr vorstellbar, dass die Regionen bei der EU nicht vertreten sind. Dennoch müsse der Europäische Ausschuss der Regionen „ein verstärktes Anhörungs- und Behandlungsrecht“ erhalten, also im europäischen Gesetzgebungsprozess besser berücksichtigt werden. Dies gebiete schon das Subsidiaritätsprinzip, das in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam verankert ist, trage aber auch dem Umstand Rechnung, dass Europa nur von unten wachsen könne. Ebner bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Devise der EU, die da lautet: „In Vielfalt geeint.“ So dürfe man nicht übersehen, dass es in der EU nicht nur 24 Amtssprachen, sondern auch fast 100 Regional- und Minderheitensprachen, 271 Regionen und 120.000 Städte und Kommunen gebe. Deshalb könne Europa nur funktionieren, wenn die kommunale und regionale Ebene in den Entscheidungsprozessen der EU angemessen und in transparenter Form berücksichtigt wird. „Wir dürfen es auf Dauer nicht zulassen, dass im Rat hinter verschlossenen Türen verhandelt wird“, so Ebner. In diesem Zusammenhang weist Ebner darauf hin, dass insbesondere der langjährige internationale Paneuropa-Präsident und EU-Abgeordnete Otto von Habsburg eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der europapolitischen Stellung der Regionen gespielt hat.

Machte sich für die Regionen stark: der langjährige internationale Paneuropa-Präsident Otto von Habsburg. Foto: Matthias Schrader/dpa

Die Auftaktveranstaltung zur Jahrestagung der ältesten europäischen Einigungsbewegung, zu der Teilnehmer aus ganz Europa angereist sind, hat sich das Thema „Gemeinden und Regionen als tragende Elemente Europas“ vorgenommen. Dementsprechend bildet eine Podiumsdiskussion zwischen Vertretern von Städten und Regionen, moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden der Paneuropa-Jugend, Christian Hoferer, das Herzstück des Abends.

Matthias Berntsen, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der Stadt Trier, der Oberbürgermeister Wolfram Leibe vertritt, macht am Beispiel seiner eigenen Biographie deutlich, welche Bedeutung die europäische Integration für die Freiheit der Menschen hat. Als „Kind des Kommunismus“ sei er noch in der DDR aufgewachsen, so Berntsen, hinter dem Eisernen Vorhang. Damals konnte er das benachbarte Polen, allen ideologischen Bekundungen sozialistischer Verbundenheit zum Trotz, wegen des unter General Wojciech Jaruzelski Anfang der 80er-Jahre verhängten Kriegsrechts nicht besuchen. Als er im Kindergarten einmal eine schwarz-rot-goldene Flagge ohne das DDR-Symbol von Hammer und Zirkel malte, wurden seine Eltern zum Rapport zitiert. Ganz bewusst habe er sich daher nach dem Ende der DDR für Trier als Studienort entschieden, weil es im Herzen Europas liegt. Berntsen erinnert daran, dass die Trierer Region die größte Grenzpendlerregion Europas ist, weshalb die Grenzschließungen zur Pandemiebekämpfung besonders schmerzlich gewesen seien. Trier pflege den Verwaltungsaustausch mit sieben europäischen Städten, ist Mitglied im grenzüberschreitenden Städtenetzwerk QuattroPole und zählt keinen Geringeren als den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einen Ehrenbürgern. „Europa muss hier an der Grenze funktionieren“, resümiert Berntsen daher.

Die darauffolgenden Ausführungen von Catherine Vierling, Regionalratsabgeordnete der französischen Großregion Grand Est, gehen in die gleiche Richtung wie die Einschätzung Ebners, dass Europa nur durch die Regionen wachsen kann. Dies sei ihr von Anfang an klar gewesen, als sie von der europäischen auf die regionale Ebene gewechselt habe. Dennoch werde die Struktur der Großregion Grand Est, 2016 aus den vorherigen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne entstanden, immer wieder in Frage gestellt, was auch Thema bei den gegenwärtigen Regionalwahlen in Frankreich sei. Gerade das Elsass möchte gerne einen eigenen Weg gehen. Auch Vierling zeigt sich besorgt über die Grenzschließungen zu Corona-Zeiten, die die Brüchigkeit des europäischen Einigungsprojektes gezeigt hätten: „Europa ist immer noch eine fragile Realität, die jeden Tag neu erkämpft werden muss“, sagt sie.

Florence Guillemin spricht über das grenzüberschreitende Städtenetzwerk QuattroPole, dessen Generalsekretärin sie ist. Das Netzwerk, zu dem Trier, Saarbrücken, Luxemburg und Metz gehören, umfasst also vier Städte aus drei Ländern mit rund 530.000 Bürgern, die ganz unmittelbar von Europa betroffen sind. Man steht morgens im einen Land auf, geht in einem anderen zur Arbeit und besucht abends ein Konzert in einem dritten, so Guillemin. Das Netzwerk entstand im Jahre 2000 aus einer politischen Absichtserklärung der vier Städte, 2017 gab es sich ein Leitbild mit Zielen. In der Hauptsache gehe es darum, die Bürger zusammenzubringen und den Austausch von „good practice“ unter den beteiligten Städten zu fördern, führt Guillemin aus, die anhand ihres eigenen Bildungsgangs auch die segensreichen Wirkungen des europäischen Studentenaustauschprogramms „Erasmus“ darstellt.

„Wir fühlen uns im Herzen Europas“, erklärt sodann der Konzer Bürgermeister Joachim Weber, der in seiner Funktion als Präsident der Euroregion Saar-Lor-Lux am Podium teilnimmt. Die Euregio sei ein Zusammenschluss von Kommunen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Region eine Stimme zu geben. Weber setzt in seinem Betrag einen Schwerpunkt im Bereich Jugendprojekte und -begegnung, wofür er viel Applaus bekommt. Dabei betont er die Bedeutung der wechselseitigen Sprachkenntnis und schildert anhand einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde, wie Französisch schon in Kita und Grundschule vermittelt werde.

Thomas Habermann, der als Landrat von des unterfränkischen Kreises Rhön-Grabfeld den Deutschen Landkreistag im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt, unternimmt mit Blick auf seine Heimatregion einen kleinen Ausflug in die Geschichte: Im Heiligen Römischen Reich gehörte sie zum Fürstbistum Würzburg, bevor man dann kurzzeitig habsburgisch geworden sei, um dann auf dem Wiener Kongress gegen Salzburg eingetauscht zu werden und so ans Königreich Bayern zu kommen. Die Vorfahren seines Vaters seien fränkische Kleinbauern gewesen, diejenigen seiner Mutter stammten aber aus Metz. Genau solche häufig regional und nicht nationalstaatlich geprägte Vielfalt europäischer Identitäten spiegele sich im Europäischen Ausschuss der Regionen wieder. Ähnlich wie zuvor Ebner beklagt Habermann allerdings, dass dieser an der Gesetzgebung der EU derzeit nur beratend beteiligt ist. Leidenschaftlich plädiert er dafür, Europa nicht nur über die Institutionen wahrzunehmen, sondern als ein „Europa der Freundschaft, der Emotionen und der Partnerschaft“, ein „Europa der Herzen“. Die Rolle der Kommunen sei zentral, um diesem Ziel näherzukommen. Daher könne er nur allen Kommunen wärmstens empfehlen, sich Partnerstädte in anderen europäischen Ländern zu suchen. Dann bestehe Hoffnung, dass eines Tages alle Europäer mit Otto von Habsburg von sich sagen: „Civis europaeus sum – ich bin ein europäischer Bürger!“

Podiumsleiter Hoferer stellt am Beispiel seiner bayerischen Heimat sowie weiterer europäischer Regionen dar, dass die Überwindung der Binnengrenzen nicht selten aus vormaligen Randgebieten europäische Herzkammern mache. In diesem Kontext zitiert er ein Wort des Paneuropa-Gründers Richard Graf Coudenhove-Kalergi, demzufolge die Grenzen in Europa nicht verschoben, sondern aufgehoben werden müssen.

Der Vorsitzende der Paneuropa-Union Rheinland-Pfalz, Werner Euskirchen, übernimmt das Schlusswort. Euskirchen spricht enthusiastisch über die Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Paneuropäer an den seit 1992 stattfindenden „Kultursommern“, die thematisch einen „Kompass Europa“ entwickeln, bei dem dieses Jahr sei die nördliche Dimension im Mittelpunkt stehe. Sie erinnere daran, dass drei Herzöge von Zweibrücken auch Könige von Schweden gewesen seien. Im Kultursommer 2022 richte sich dann der Blick nach Osten. Dazu passe, dass der in der heutigen Ukraine geborene Polenkönig Stanislaw Leszczynski, der etliche Jahre im jetzigen Moldawien im Exil verbrachte, ebenfalls im pfälzischen Zweibrücken residiert und sogar seine Tochter mit dem französischen König verheiratet habe. Dessen hinwiederum werde 2023 gedacht, wenn es um die historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten mit dem Westen gehe. Er selbst, so Euskirchen, sei „zwischen Maginotlinie und Westwall“ aufgewachsen, weshalb ihm die Freundschaft mit Frankreich ein besonderes Anliegen sei. In diesem Zusammenhang lobt er die Kooperation mit der lothringischen Paneuropäerin und Regionalrätin Catherine Vierling, die er eine „Vierlingskanone der Verständigung“ nennt.

Bundesgeschäftsführer Kijas schließt daraufhin die anregende Veranstaltung, an deren Ende sich die Paneuropäer zu den Klängen der Europahymne von ihren Sitzen erheben.

Zum Abschluss erheben sich die Teilnehmer für die Europahymne. Foto: Alexander Scheidweiler

Die Paneuropa-Tage werden mit der heutigen Hauptkundgebung fortgesetzt, die unter dem Motto „Das Europa der Zukunft – demokratisch und souverän“ steht. Dabei wird dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die höchste Auszeichnung der Paneuropa-Union, die Sonderstufe der Paneuropa-Verdienstmedaille, verliehen. Die morgige Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes bildet den Abschluss des Kongresses.

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