Neues Überwachungsgesetz! Telegram, Whats-App & Co. – Bundestag beschliesst den „Staatstrojaner“

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Symbolbild "Staatstrojaner" ; Foto (dpa)

BERLIN. Mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD, hat der Bundestag am heutigen Donnerstag den sogenannten „Staatstrojaner“ beschlossen.

Die Gesetzes-Reformen für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei beinhalten, dass die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland, künftig Computer und Smartphones von Computern hacken dürfen. So dürfen unter anderem alle deutschen Geheimdienste auch die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste wie „Whats-App“ oder „Telegram“ mitlesen. Begrenzt ist dieses Prozedere bei der Bundespolizei, diese darf „lediglich“ Telefonate per Messengerdienst.

Die massiven Einschränkungen in die Grundrechte sorgten für viel Kritik – unter anderem von der SPD-Vorsitzenden Esken. Auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Kelber, sprach sich gegen die Gesetzesänderungen aus. Gegen die neuen Gesetze dürfte es zahlreiche Beschwerden in Karlsruhe geben, mehrere Organisationen haben das bereits angekündigt.

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6 Kommentare

  1. LoL., bekannt wie ein bunter Hund,
    wie wollen die das Teil den installieren?

    Mein Antivirenprogramm hat jetzt schon die Signatur. ???

    Was hätte man dem Entwicklungsgeld alles machen können…

  2. Ist das geil. Da regen sich Leute auf, die ihr ganzes Leben weltweit in diesen Diensten der Öffentlichkeit vorstellen, weil jetzt auch der Staat mitlesen oder hören möchte. Ich lach mich schlapp.

    • Ja das macht ehrlich keinen Sinn. Doch, durch dieses Gesetz wird man sich einfsch nicht mehr sicher fühlen. Wir in Deutschland haben dagegen sowas vielleicht noch Glück aber für Leute politische flüchtige sind ist das nochmal was anderes. Es gibt zu viele korrupte Politiker das sich jemand der auf der Flucht ist hier nicht wohl fühlen kann.

    • Ich gebe Ihnen Recht Herr oder Frau Weber. Allerdings sind, meiner bescheidenen Meinung nach, die Opfer die Täter. Payback, Amazon und vieles mehr hat dafür gesorgt dass die Bevölkerung freiwillig so viele Daten von sich preisgegeben hat, dass daraus Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Jeder hat zig Apps auf seinem Smartphone die ständig den Standort registrieren. Wer hat seine GPS- Funktion denn schon abgeschaltet? Unser ganzes Leben ist zu einer Datenerfassung geworden der wir uns freiwillig hingeben. Wenn der Staat jetzt ein Stück von dem Kuchen abhaben möchte zeigt es mir nur, dass er wieder mal mehr als 10 Jahre digital zurückliegt und immer noch blind durch die Digitalwelt stolpert. Denn wenn ich wirklich geheime Daten verschicken müsste würde ich das Darknet nutzen. Das ist ohne Probleme auch mit Smartphone möglich. Und somit wäre der Staat wieder raus

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