Privates Busgewerbe: Landesweiter Warnstreik ab Donnerstag

Die Arbeitsumstände für viele Busfahrer sind nach Gewerkschaftsangaben unhaltbar. Verdi will das ändern und ruft zum Ausstand. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen als überzogen zurück und sprechen von einer verzwickten Situation für die Busunternehmen.

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Symbolbild: dpa

MAINZ/TRIER. Schüler, Pendler und andere Reisende in Rheinland-Pfalz müssen sich auf erhebliche Einschränkungen im Busverkehr einrichten: Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand soll an diesem Donnerstagmorgen (6.5.) um 03.00 Uhr beginnen und bis zum Schichtende am Freitagabend dauern, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte.

Der Aufruf gilt landesweit. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass sich von den 5500 Beschäftigten etwa 3500 Fahrerinnen und Fahrer an dem Warnstreik beteiligen werden.

Verdi rechnet damit, dass weite Teile des Landes von den Streikmaßnahmen betroffen sein werden, darunter der Schülerverkehr und der Überlandverkehr. Welche Linien vor Ort im Einzelnen betroffen sein werden, könne man im Einzelnen nicht sagen, erklärte Verdi. Beteiligen werden sich den Angaben zufolge unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte und der DB Regio Bus Rhein-Mosel. Da beispielsweise in Mainz die DB Regio Bus Mitte auch Fahrten für die dortige Verkehrsgesellschaft übernommen habe, werde es auch Auswirkungen auf den städtischen Busverkehr geben. Wegen der Pandemie wird es keine Versammlungen vor den Betrieben geben.

Weitere Warnstreiks kündigte die Gewerkschaft für den 12., 17. und 18. Mai an, falls es von den Arbeitgebern bis dahin kein Einlenken gebe. «Und wenn wir bis 21. Juni kein abschlussreifes Ergebnis haben, sind die Kollegen gewillt, in den Dauerstreik zu gehen», kündigte Marko Bärschneider an, der für die Gewerkschaft den Arbeitskampf leitet. Verdi fordert in dem Tarifkonflikt die Durchbezahlung von Standzeiten und Fahrzeitunterbrechungen, ein 13. Monatsgehalt sowie höhere Zuschläge und ein höheres Urlaubsgeld.

Die Gewerkschaft bat Schüler, Eltern und Fahrgäste um Verständnis für den Warnstreik mitten in der Corona-Pandemie. «Wir haben kein anderes Instrument, die Arbeitgeber zu zwingen, mit uns ins Gespräch zu kommen», sagte Jürgen Jung von Verdi.

Nach Angaben von Verdi ist die Arbeitssituation für viele Fahrer unhaltbar. Die Standzeiten würden nicht bezahlt. Zudem litten viele Beschäftigte darunter, in diesen Standzeiten ihre Busse an Orten abstellen zu müssen, an denen es beispielsweise keine Toiletten gebe.

Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als überzogen zurück. «Die Forderungen von Verdi mit Lohnsteigerungen im deutlich zweistelligen Bereich kommen zu Unzeiten», erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV), Heiko Nagel. Auf den vom Land versprochenen Ausgleich für die Erhöhungen des Tarifabschlusses vom vergangenen Sommer über einen eigenen «Rheinland-Pfalz-Index» warteten die Unternehmen noch immer. «Solange die Unternehmen nicht verbindlich wissen, wie es mit dem Index weiter geht, kann nicht verhandelt werden», sagte Nagel.

Der Geschäftsführer des Dachverbandes Mobilität und Logistik (MOLO), Guido Borning, erklärte, das Problem für die Busunternehmen bestehe darin, dass sie ihre Preise nicht kurzfristig erhöhen könnten, um Mehrausgaben durch Tariferhöhungen abzufangen. Die Verträge würden mit der öffentlichen Hand geschlossen und hätten eine Laufzeit von mehreren Jahren.

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