Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier aus Trier spricht sich deutlich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, wieder feste Grenzkontrollen sowie Reisebeschränkungen für Bewohner der Grenzregion zu Luxemburg einzuführen. Das Statement:
„Die Grenze zu Luxemburg muss offen bleiben! Das habe ich der Bundeskanzlerin gestern in der digitalen CDU/CSU-Fraktionssitzung deutlich gesagt. Die aktuell in Rheinland-Pfalz gültige 24-Stunden-Regel für den kleinen Grenzverkehr zu Luxemburg hat sich bewährt. Die 7-Tage-Inzidenz lag am 26.01.2021 in der Stadt Trier bei 43,0 sowie im Landkreis Trier-Saarburg bei 39,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Dies ist ein Ergebnis ausgezeichneter Arbeit der kommunalen Behörden vor Ort, der konsequenten Massen-Impfung von Risikogruppen und der Einhaltung der Hygienemaßnahmen durch die meisten Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Diese Maßnahmen schützen uns deutlich besser vor Corona-Neuinfektionen, als bewaffnete Grenzposten. Daher braucht es eine differenzierte Betrachtung der Lage durch die Bundesregierung. Feste Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen, die den normalen Alltag der Menschen bei uns in der Großregion behindern, lehne ich entschieden ab.“
Ja damit will er bei der Wahl punkten.
Es zeigt sich immer mehr dass die Merkel komplett überfordert ist, jetzt überlegt sie schon, das Reisen komplett zu verbieten. Diese Frau ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, genau wie Trump.
Dieser Wahlkampf funktioniert doch so schon seit Jahrzehnten.
Pro Lux-Grenzgänger-Politik und pro Politik für Unternehmer sowie die Stimmen der alten Leutchen, die eh nicht mehr raffen wie heruntergewirtschaftet die BRD während Merkel wurde.
Die armen Leute gehen eh nicht wählen und die Arbeiter, die durch ihre viel zu hohen Steueraufwende die Party hier am Finanzieren sind und seit Jahren Wohlfahrtsverluste hinnehmen müssen, werden über die staatstreuen Medien auch nicht informiert bzw. aufgeklärt. A propos Freiheit und Demokratie, kann man das „Medienversagen“ unter der Merkel-Regierung eigentlich schon unter der Begrifflichkeit „Gleichschaltung“ definieren?
Ja, kann man. Nach reiflicher Überlegung bin ich übrigens zu dem Schluss gekommen, dass ein SPD-, linker oder grüner Bundeskanzler besser ist, da herrscht dann wenigstens Schlendrian und Selbstbedienungsmentalität für alle. Deshalb beide Stimmen für die Linken. Wenn ich mir vorstelle der Söder wird Bundeskanzler, oh Gott (ich bin Atheist, wenn ich schon mal oh Gott sage).