Höfken und Griese kündigen Umweltministerium-Abschied in Rheinland-Pfalz an

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Ulrike Höfken, Grüne Rheinland-Pfalz
Ulrike Höfken (Grüne), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

TRIER/MAINZ. Seit zwei Monaten stehen Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese unter massivem Druck. Am Donnerstag haben sie nach Angaben einer Sprecherin angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März 2021 zum Ende der Legislaturperiode niederlegen wollen.

Anfang Mai hatte die 65-jährige Politikerin die Frage, ob sie auch über 2021 hinaus Umweltministerin bleiben wolle, mit dem Satz beantwortet: „Das hängt vom Wahlergebnis ab.“

Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig“. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

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Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei „unverzüglich abgeändert“ worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Die Oppositionsparteien CDU und AfD forderten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Höfken und Griese zu entlassen.

Die rechtswidrige Beförderungspraxis eigne sich gut für die Opposition, um im Wahlkampf die Glaubwürdigkeit der amtierenden Landesregierung in Frage zu stellen, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Ob die Opposition damit Erfolg habe, hänge davon ab, als wie gravierend die Wähler die Verfehlung einschätzten.

«Es ist offensichtlich, dass im Ministerium gegen rechtliche Grundlagen verstoßen wurde», sagte Jun. «Das ist eingeräumt worden. Man hat den Fehler versucht zu beseitigen und Besserung gelobt», fasste der Wissenschaftler zusammen. «Mehr als dass jetzt noch personelle Konsequenzen folgen könnten, kann man nicht erwarten.»

«Die Ministerin ist die politisch Hauptverantwortliche», sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur. Sie müsse aber selbst entscheiden, wie gravierend sie diesen Sachverhalt empfinde. «Sie muss am Ende die politische Entscheidung treffen, und natürlich haben auch die Grünen darüber zu befinden, wie sie damit umgehen wollen.»

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