Neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz: ÖPNV-Ausbau scheitert nicht am Geld

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Symbolbild /7 dpa

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nicht, dass das neue Nahverkehrsgesetz zu finanziellen Konflikten führen wird.

Auch wenn der Nahverkehr damit zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werde, werde auch künftig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gearbeitet werden, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Ausbau des ÖPNV scheitert in Rheinland-Pfalz nicht am Geld», sagte der Minister. Behindert werde er vielmehr durch Personalmangel sowie strukturelle und institutionelle Probleme.

Letztere will Wissing mit dem neuen Nahverkehrsgesetz beseitigen, zu dem gerade die Anhörung läuft. So sieht es unter anderem auch vor, dass es statt bislang fünf Verbünden für den Verkehr auf der Straße und zwei Zweckverbänden für den auf der Schiene künftig zwei regional zuständige Zweckverbände geben soll, die sich um Schiene und Straße kümmern.

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«Wir brauchen ein integriertes ÖPNV-Konzept», sagte Wissing. Nach der Anhörungsphase könne er sich durchaus noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf vorstellen, an der grundsätzlichen Ausrichtung werde sich aber nichts ändern. «Es kann nicht sein, dass wir den Bus- und Schienenverkehr getrennt planen», sagte der FDP-Politiker. Die Kritik, dass das Land mit den neuen Strukturen mehr zentralisiere, kontert Wissing: «Es macht wenig Sinn, dass ein guter ÖPNV eines Kreises an der Kreisgrenze aufhört.» Damit die Menschen einfach von Landau nach Koblenz kämen, müsse das Land ein Stück weit beteiligt sein.

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