CDU will vier verkaufsoffene Sonntage in Rheinland-Pfalz

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die CDU-Fraktion hat eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgeschlagen, um den unter der Corona-Krise leidenden Einzelhandel zu unterstützen. Kernpunkt sind vier verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr ohne besonderen Anlass. «Wir wollen damit erreichen, dass die Innenstädte gestärkt werden, dass vor allem der kleine Einzelhandel vor Ort gestärkt wird, es geht jetzt auch ums Überleben», sagte am Montag Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf.

Die CDU bekenne sich weiter zum Sonntagsschutz, sagte Beldauf. Es gebe aber die Befürchtung, dass sich das Einkaufen noch weiter in Richtung Online-Handel oder zu Großmärkten außerhalb der städtischen Zentren verlagern werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl will eine verkürzte Beratung der Gesetzesinitiative erreichen, so dass der Entwurf schon am Donnerstag verabschiedet werden könnte.

Gegen eine «Hauruck-Aktion» wandte sich jedoch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes müsse erst mit den Industrie- und Handelskammern sowie mit den Gewerkschaften besprochen werden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bezweifelte, dass verkaufsoffene Sonntage dazu führen würden, dass der Einzelhandel seine coronabedingten Umsatzausfälle auffangen könnte. «Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und wir haben im Einzelhandel ein Nachfrageproblem, kein Angebotsproblem.» Der Gesetzentwurf liefere keine Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise. «Wir sind der Auffassung, dass sich die Heldinnen und Helden, die im Einzelhandel auch in der Corona-Pandemie hart arbeiten und einer ständigen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, ihre freien Sonntage verdient haben.»

3 KOMMENTARE

  1. Damit kann die von der Regierung vermasselte Situation auch nicht retten. Frage mich nur, ob die Arbeitnehmer dies auch wollen? Habe selbst im 4 Schichtsystem gearbeitet, nur alle 14 Tage sonntags frei. Da hatte man in seinem Frei auch keine Lust mehr,was zu unternehmen.

  2. zu spät , hätten mal besser die Beschränkungen früher aufgehoben.Die Pleitewelle ist schon unterwegs und das ist die zweite Welle die kommt und nichts anderes .

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