Nach Coronavirus-Ausbrüchen: Bußgeld bei Verstößen in Schlachthöfen anheben

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Symbolbild // dpa-Archiv

MAINZ. Nach den Coronavirus-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben fordert die CDU Rheinland-Pfalz höhere Bußgelder für Unternehmen, die gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen. Man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, teilten die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Sonntag in Mainz mit. «Der Bußgeldrahmen sollte von 15 000 auf 30 000 Euro erhöht werden“, sagte Klöckner, die auch Bundeslandwirtschaftsministerin ist.

Auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer müssten die Betriebe die Standards zur Vermeidung von Infektionsrisiken am Arbeitsplatz einhalten, forderte die Landesvorsitzende. Das betreffe auch die Unterbringung der Beschäftigten. Die Bundesregierung prüfe, wie die Unternehmen dauerhaft zu Mindeststandards bei der Unterbringung verpflichtet werden könnten – unabhängig davon, ob diese in eigens gestellten oder vermittelten Unterkünften erfolge.

Baldauf betonte, die Situation der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft müsse dringend verbessert werden – auch, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Bundesregierung der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge aufgefordert, die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen von bisher maximal 15 000 Euro auf bis zu 30 000 Euro anzuheben.

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