Einbruch bei Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz: Zweiter Nachtragshaushalt

Rheinland-Pfalz erhält in diesem Jahr voraussichtlich zwei Milliarden Euro weniger als geplant. Finanzministerin Ahnen kündigt einen zweiten Nachtragshaushalt an. Für die ebenfalls schwer getroffenen Kommunen soll es einen Rettungsschirm geben.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Folgen der Corona-Pandemie schneiden tief in die Finanzen von Land und Kommunen ein. Rheinland-Pfalz werde nach Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bislang geplant, sagte Finanzminister Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz. «Das ist nicht überraschend, aber es sind beträchtliche Größenordnungen. So etwas hatten wir noch nie im laufenden Haushalt.» Ahnen kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an, der den Mindereinnahmen mit der Aufnahme von Krediten begegnen soll.

Nach der Schätzung der Experten im Arbeitskreis Steuerschätzung kann Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr nur noch mit Einnahmen von 13,3 Milliarden Euro rechnen. Für 2021 werden mit 14,8 Milliarden Euro 875 Millionen weniger erwartet als bei der letzten Steuerschätzung vom Herbst vergangenen Jahres.

Die Steuerschätzung beruht auf den Prognosen für die Konjunkturentwicklung mit der Erwartung der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Da diese Prognose bereits mit Unsicherheiten verbunden sei, gelte dies auch für die darauf beruhende Steuerschätzung, sagte Ahnen. Wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln würden, hänge in hohem Maße vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab.

«Alle staatlichen Ebenen sind betroffen», sagte Ahnen. Insgesamt müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt und bereits in den Haushalten verplant. Bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden die erwarteten Mindereinnahmen für dieses Jahr mit 638 Millionen Euro beziffert, für 2021 mit 244 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im Herbst.

«Die Einnahmen der Kommunen stürzen beispiellos ab», sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. «In die städtischen Haushalte werden Finanzlöcher gerissen, wie wir sie noch nie erlebt haben.»

«Wir stehen zu unseren Kommunen», versprach Ahnen und kündigte ihnen einen dreiteiligen Rettungsschirm an:

– bereits beschlossene Mittel von 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt der Corona-Krise;

– rund 400 Millionen Euro aus der sogenannten Stabilisierungsrechnung im kommunalen Finanzausgleich; dabei werden Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund ihres Anteils an Landeseinnahmen nicht eins zu eins weitergereicht;

– etwa 200 Millionen Euro, indem das Land die Hälfte der Mindereinnahmen bei der den Kommunen zustehenden Gewerbesteuer übernimmt; «wir erwarten, dass sich der Bund auch beteiligen wird», sagte Ahnen.

«Es ist kein Rundum-Sorglos-Paket, aber ein gutes», sagte die Ministerin zu den drei Elementen im Umfang von insgesamt 700 Millionen Euro. Sie wies darauf hin, dass originäre Steuereinnahmen für das Land ungefähr 80 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten, für die Kommunen ungefähr 40 Prozent.

Jetzt kommt viel Arbeit auf die Haushaltsabteilung im Finanzministerium und dann auch auf den Landtag zu. Der Nachtragshaushalt mit seinen Maßnahmen zur Kreditaufnahme – zu erwarten ist eine Größenordnung von mehr als zwei Milliarden Euro – soll in den nächsten Wochen und Monaten aufgestellt werden. Nach der Sommerpause wird der Entwurf dann dem Parlament vorgelegt.

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