Land zahlt Kommunen 30 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

1
Symbolbild

Bildquelle: dpa

MAINZ. Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten erhalten. Dies sei «eine gute und faire Lösung, die entstanden ist im Dialog zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden», sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz

Die pauschale Zahlung soll auch der Abgeltung möglicher Mehrkosten dienen, die bis Ende 2021 über die dafür bereitgestellte Jahrespauschale hinaus entstehen.

Die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne bringen dazu in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Landtag ein. Die Entscheidung für diese zusätzliche Pauschalzahlung erfolge auch auf der Grundlage eines voraussichtlich guten Jahresabschluss des Landeshaushalts 2019, sagte Schweitzer.

Vorheriger ArtikelEine Verletzte bei Unfall auf der B51 Höhe Bitburg
Nächster ArtikelNach Garagenbrand: Älteres Ehepaar weiterhin im “kritischen Zustand“

1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.