Hass-Posting bei Facebook – Bürger muss 500 Euro zahlen

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Ein iPhone mit dem Logo von Facebook liegt auf der rot beleuchteten Tastatur eines Laptops. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild

WORMS. Nach dem gewaltsamen Tod einer 21 Jahre alten Wormserin hat der damalige OB Kissel auf Facebook zu Besonnenheit und Zusammenhalt aufgerufen. Dafür wurde er auch stark angefeindet. Ein Bürger der Stadt muss jetzt für seinen Kommentar eine Geldstrafe zahlen.

500 Euro Strafe muss ein Mann für sein Hass-Postings auf der Facebook-Seite des ehemaligen Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD) bezahlen. Der Wormser habe in einer Diskussion über angeblich von Zuwandern begangene Straftaten ein Bild mit einer Pistole und dem Text «Walther erledige das mal…» gepostet, teilte die Staatsanwaltschaft in Mainz am Mittwoch mit. Die «Wormser Zeitung» hatte zuvor über die Entscheidung berichtet.

Das Ermittlungsverfahren gegen den geständigen und einsichtigen Beschuldigten sei gegen die Zahlung der Geldauflage vorläufig eingestellt worden, sagte die Staatsanwaltschaft. Einen konkreten Adressaten habe der Mann in seinem Posting nicht genannt.

In Worms war Anfang März eine 21 Jahre alte Frau mutmaßlich von ihrem 22 Jahre alten Freund erstochen worden – einem Tunesier, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Kissel hatte als Oberbürgermeister auf Facebook an das Mitgefühl und die Anteilnahme der Wormser appelliert und darum gebeten, von undifferenzierter, pauschaler Verurteilung abzusehen.

Dafür war er in zahlreichen Kommentaren massiv angegriffen worden und hatte auch eine Morddrohung erhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens wegen drei Kommentaren ermittelt. Darunter sei wohl auch das Posting mit der Pistole gewesen, sagte Kissel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ob der beschuldigte Wormser damit den mutmaßlichen Täter oder ihn gemeint habe, wisse er nicht.

Die Staatsanwaltschaft habe mit ihren Ermittlungserfolg ein Zeichen gesetzt, «dass das Internet kein rechtsfreier Raum für Beleidigungen oder Schlimmeres ist», betonte Kissel. «Wenn Hetze stattfindet, findet sich immer wieder ein Verrückter, der glaubt, das auch in die Tat umsetzen zu müssen», warnte der SPD-Politiker mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) von Anfang Juni.

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3 KOMMENTARE

  1. „Wenn Hetze stattfindet, findet sich immer wieder ein Verrückter, der glaubt, das auch in die Tat umsetzen zu müssen.“
    Und die AfD ist voll Nazi, weil sie viele CDU-Positionen von 2002 noch heute vertritt. Justiziables kann man der AfD nämlich nicht ausreichend ankreiden, das unterstreichen auch die Landtagswahlen im Osten in zwei Wochen. SPD-Kissel entlarvt sich hier selbst: Die Altparteien hetzen gegen die AfD mit der klaren Absicht, die AfD-Poliker körperlich zu versehren. Der „Kampf gegen Rechts“ setzt die AfD-Politiker als die meist-attackiertesten Poliker an die Spitze der Statistik, gegenüber allen anderen Parteien mit Abstand die am häufigsten angegriffenen. Siehe Uwe Junge, Frank Magnitz, Reinhard Hirche, etc. Letzten Freitag ist das Auto eines AfD-Politikers in Krefeld angezündet worden.

  2. der Satz „Walther erledige das mal“ finde ich aber an sich sehr originell. ? das ganze Nazi Problem über mir hab ich mir garnicht durchgelesen da reicht in Trier doch ein Peter Griffin. ???? Peter Griffin mit Döner und 444 Dau bist Trier – alles gesagt. die AFD hat mich vor der ARGE angelabert ob ich was unterschreibe das ist doch irgendwie…suspekt ohne Ende ? da reicht wohl auch ein Kreuzchen aus als Unterschrift ? die verarschen sich doch selbst hier ?

  3. PS: Wer einen AFD Aufkleber auf sein Auto klebt ist selber schuld wenn seine Karre das nicht überlebt ? denkt ihr etwa ihr könnt nur Flüchtlingsunterkünfte abfackeln oder euch mit euren Funzeln in Trier West hinstellen und damit rumwedeln und so scheisse öffentlich ins Netz stellen ohne das mal einer was dazu antwortet? meine Opas sind auch im Krieg gestorben also grade deswegen müsste man im Normalfall sein Hirn einschalten und sehen das Hitler ein zugekokster schwer drogenabhängiger Irrer mit Wahnvorstellungen war ^^ kein plan wie man andere Menschen angreifen und diskriminieren kann sich dann aber im selber Atemzug beschwert „diskriminiert und angefeindet“ zu werden… wie man in den Wald ruft… oder besser gesagt wie man sein Auto beklebt …. ?

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