Ausbaubeiträge – Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags!

12
Malu Dreyer (SPD). Foto: Andreas Arnold/Archiv

MAINZ. Der Steuerzahlerbund, der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Verband Wohneigentum dringen auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Die Beiträge, mit denen Anwohner von kommunaler Seite an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden, stellten viele Menschen vor erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise junge Familien mit Eigenheim oder Rentner, warnte der Landesvorsitzende von Haus und Grund, Manfred Leyendecker.

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags in Mainz mit dem Thema. Geplant ist eine Expertenanhörung. CDU und AfD fordern beide ein Ende der Beiträge, ihnen schweben aber unterschiedliche künftige Lösungen vor. Die Ampelkoalition will bislang an den Beiträgen festhalten. Für die Anhörung im Ausschuss hat die CDU den Präsidenten des Steuerzahlerbundes im Land, den FDP-Politiker Rainer Brüderle, geladen.

Der Steuerzahlerbund, Haus und Grund sowie der Verband Wohneigentum verlangen, dass Straßen als «öffentliches Gut» künftig aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Bei einer Abschaffung der Beiträge müssten die Kommunen vom Land «fair» entschädigt werden. Das dürfe nicht zu überzogenen Forderungen der Kommunen führen.

12 KOMMENTARE

  1. Den Betroffenen ist das lachen längst vergsngen und die Antworten seitens Landesregierung sind immer die gleichen, dass bewährte System. Wären sie selbst davon Mal betroffen, wäre eine Parteiübergreifende Lösung sicherlich machbarer.

  2. Das ist leeres Gelaber um die Gemüter zu beruhigen, wird wie immer gelingen, aber immerhin habt ihr hier ein hübsches Foto derjenigen, die für dieses Desaster mitverantwortlich ist. Übrigens, ihr Parteigenosse Scholz hat eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien eingeführt, die vor allem Kleinanleger trifft.
    Müssen die Betroffenen halt harzen, so ist das eben in Deutschland, ein Leben lang für den Staat arbeiten und am Ende bleibt nix.
    Lustig übrigens:
    Auf den ganzen offiziellen Fotos vom Dreyerbesuch in Ruanda letzten Oktober und im Text stand kein einziges Wort davn dass ihr Mann der Jenssen auch mit dabei war, hab jedenfalls nix gefunden.
    In der ruandischen Presse hingegen wird er sehr wohl mit abgelichtet, siehe hier
    https://mobile.igihe.com/amakuru/u-rwanda/article/huye-perezida-w-intara-ya-rhenanie-palatinat-yashimye-umuhate-w-abagore-mu
    Zahlt das eigentlich auch der Steuerzahler wenn Ehegatten eines Politikers mit in Urlaub fliegen? Nur mal so interessehalber

    • DAs kann der und wird der Jensen doch wohl selber zahlen!?
      Als Honorarkonsul von Luxemburg wird der doch sicherlich fürstlich besoldet – damit er Malu dann luxemburgische Interessen ins Ohr flüstern kann..
      Bei welcher Behörde kann man sich über solche Kosten aufklären lassen?

      • Vermutlich kann man bei der Pressestelle des Parlaments anfragen, oder falls der Herr Lamberti das liest kann er mal bei der AFD anfragen ob die eine parlamentarische Anfrage machen wollen, ich meine, es muss ja zunächst mal nicht so sein, aber Kennzeichen einer Demokratie ist Offenheit, und da hat man das Recht solche Fragen zu stellen.
        Ein persönliches Interesse hat der Jenssen auf jeden Fall an Ruanda, denn er hat sich schon mal einen Kindheitstraum erfüllt und die Berggorillas Ruandas besucht, laut seiner Homepage: https://www.klaus-jensen.de/mein-leben
        Ich habe mich manchmal gefragt, was die Motivation for Dreyer und Jensen ist, es scheint aber, wenn man sich deren Homepage so durchliest, tatsächlich so zu sein, dass sie glauben, immer das Richtige zu tun, z.T. aus religiösen Gründen, das sind eigentlich die gefährlichsten Entscheidungsträger, es gibt nämlich zwei Arten von Entscheidungsträgern:
        Die die glauben alles zu wissen und darauf basierend Entscheidungen treffen, die machen meistens alles falsch.
        und
        die die bis zur letzten Minute zweifeln ob das was sie tun richtig ist, die treffen dann meistens die richtige Entscheidung

        • Klaus Jensen….ist das der Alt Oberbürgermeister zu dem man getrost sagen kann:“ Danke für nix, für rein gar nichts?“

      • Wär auch mal interessant zu wissen wie die nach Ruanda gekommen sind. Mit dem Linienflug? Oder wars aus Sicherheitsgründen eine Chartermaschine? In Zeiten von Klimawandel fragwürdig und kostet den STeuerzahler ne Stange.
        Und was ist das Ergebnis solcher Ausflüge? Kann der deutsche Botschafter vor Ort nicht das Gleiche? Dafür wird er schliesslich bezahlt und es gibt auch Internet und Videokonferenzen, Handlungsreisende gibts ja heutzutage auch nicht mehr.

        • Hmm, wenn man im Internet recherchiert, wars wohl eher ein Linienflug, eine 35köpfige Delegation, zahlte der Steuerzahler, die Tickets. Die Mitglieder hatten noch die Gelegenheit, Duty Free Einkäufe zu tätigen steht in einem Pressebericht, schön für sie, da tun wir uns drüber freuen.
          U.a. wurde das Westerwelle-Haus eingeweiht, der war zwar bei der FDP und stammt aus Nordrhein-Westfalen, aber macht ja nix. Ausserdem gabs noch diverse Vorträge und Feierlichkeiten, aber nix was nicht auch der Kulturattache vor Ort hätte machen können. Ausserdem dachte ich bisher immer für Aussenpolitik ist der Aussenminister zuständig. Für das Geld das das gekostet hät hätte man einem ruandischen Studenten vermutlich ein Medizinstudium in Deutschland finanzieren können. Ist jetzt meine Meinung, ein anderer sieht das vielleicht anders.

          • Mit von der Party auf Kosten der Steuerzahler waren auch so wichtge Personen wie ein Mitglied des Designforums Rheinland-Pfalz.

    • sobald ich mir die Rente verdient habe… Haus verkaufen , weg hier. Deutschland den unfähigen Politikern , den korrupten Managern und allen so herzlich willkommenen Wirtschaftsflüchtlingen überlassen ist wohl die einzige Methode dem Steuerwahnsinn , der Bürokratie und den Grünen zu entkommen.

  3. wenn ich dieses falsche Lächeln sehe …ach Schatz , lass uns mal zu den in Afrika fliegen…paar Bildchen schießen und schnell wieder zurück ins Paradies.

  4. Das Problem liegt eindeutig an der Parlamentarischen Demokratie, sie funktioniert einfach nicht. Es gibt Parteien mit Programmen und da muss der Wähler schon gewaltige Kompromisse eingehen. Dann sind diese Kompromissparteien in Parlamenten und schmieden wiederum Kompromisse. Folglich gibt es allgemeine Unzufriedenheit. Ich plädiere für mehr Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Wir wählen nur Programme und sind diese gewählt dann gilt nur noch das, die Partei. Der Wahlbezirk, eigentlich hat der Abgeordnete hier eine Wähler- Fürsorgepflicht obliegt nun aber der Richtlinienkompetenz des Kanzlers/ Ministerpräsidenten auch gegen die Interessen seines Wahlbezirkes. Und hier ist der Hammer, das ist für mich keine Demokratie sondern hier wurden einfach regierende Oberhäupter wie König/ Kaiser/ Monarchen durch Parteien abgelöst. Die CDU hat eine Mitglieder­zahl von 415.000 und deren Vorstand regiert dieses Land mit IHREM Programm aber nicht das von mir oder dir, auch andere Parteien machen das nicht. Der Trierer Abgeordnete muss im Bundestag, laut Partei dann gegen seinen Wahlkreis stimmen denn er ist ja in Partei X und die Partei will das so. Merkt da einer was??? Der Bürger will mehr an Beteiligung. Für mich ist das keine richtige Demokratie!!!!!!!!!!!!!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.