Flüchtlingsorganisationen kritisieren Stimmungswechsel der Behörden und Regierung in RLP

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Der Schriftzug ´Abgeschoben/Deportedª steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

MAINZ. Flüchtlingsorganisationen haben den Behörden und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen Stimmungswechsel im Umgang mit Asylbewerbern und Helfern vorgeworfen.

«Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus erhalten», beginnt eine gemeinsame Erklärung des Flüchtlingsrats, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des Initiativausschusses für Migrationspolitik, die am Dienstag in Mainz vorgestellt wurde.

Als Beispiel nannten die Flüchtlingsorganisationen Abschiebungen aus Krankenhäusern und Durchsuchungen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim sowie des Kirchenasyls im Hunsrück. Obwohl die Gewalt UN-Berichten zufolge in Afghanistan zugenommen habe, sei die Landesregierung davon abgerückt, ausschließlich der Abschiebung sogenannter Gefährder und verurteilter Straftäter in dieses Land zuzustimmen. Die Konferenz der Ministerpräsidenten habe sich zudem im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannten Dublin-Flüchtlingen nur noch verminderte Sozialleistungen zuerkennen.

Albrecht Bähr von der Liga sprach von einer besorgniserregenden «Welle der Stimmungsmache», auf der die Tagespolitik mittlerweile schwimme. Hintergrund der bei dem Flüchtlingsthema zurückhaltend gewordenen Landesregierung sei sicherlich, «dass mit dem Thema Flüchtlingsarbeit landes- und kommunalpolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist».

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10 KOMMENTARE

  1. Natürlich schauen sich die Behörden die Asylanträge heute genauer an, als im Jahr 2015, als sie in Asylanträgen ertrunken sind. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Im übrigen hat die Gewalt auch in Deutschland zugenommen. Allein im Jahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 4.258 Vergewaltigungen
    durch Asylmigranten. Die Zahl der durch sie verübten Tötungsdelikte betrug 447, davon 112 mit deutschen Opfern. (Durch Deutsche getötete Asymigranten: 0)

    Die Zahl der Straftaten von Asyl-Zuwanderern im Jahre 2017 betrug insgesamt: 279.753 (nur aufgeklarte Fälle ohne Dunkelziffer).

    Quelle: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3

  2. Das sind furchtbare Zahlen, wie viele Asylmigranten mit Mehrfachidentitäten kassieren weiter Sozialleistungen? Wie viele junge Frauen könnten noch leben, wenn ihre Mörder abgeschoben worden wären? Es ist zum Heulen. Und Merkel lässt die Grenzen weit offen.

  3. und Heidi ? Was machst du dagegen ? Außer hier ein großes Mundwerk zu präsentieren.
    Nimm deinen Gisbert und mach dich nützlich ! Kehrt die Gehwege !

  4. Oh, Jottpee, die Einzige, die hier ein furchtbar großes Mundwerk präsentiert, sind Sie. Sie pöbeln gegen Fakten, die Herr Gerhards präsentiert. Typisch für ungebildete Menschen, die von den Veränderungen in Europa, von den Veränderungen in Deutschland, die durch Angela Merkel verursacht wurden, keine Ahnung haben.

  5. Werte Jottpee, was soll denn die einzelne Person Heidi gegen die illegale Masseninvasion tun? Und bitte, was soll man gegen diese Invasion mit einem Besen tun? Und , werte Jottpee, was habe ich bitte mit Gisbert zu tun? Er mag ja manchmal meiner Meinung sein , aber ich bin doch nicht mit Gisbert verheiratet. Jottpee, sie bringen mich täglich zum Lachen. Haben sie auch schon herausgefunden, wer den Polizisten in Hand und Finger gebissen hat? Wenn Sie das nicht heraus finden, müsste ich mich dann mal wieder einschalten, werte Jottpee.

  6. Abgeschoben Deported, Leute lasst den Stempelgummi glühen, ich will verbranntes Gummi riechen. Alles was keine Milch gibt raus!

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