MAINZ. Internet statt Papier: Die elektronische Akte in der rheinland-pfälzischen Verwaltung rückt näher. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Neuregelung zur Schriftgutverwaltung. Damit sollten einheitliche Regelungen zur elektronischen Vorgangsbearbeitung gewährleistet werden, teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner in Mainz mit.
„Sukzessive führt die Landesregierung die elektronische Akte ein.“ Mit der Regelung soll unter anderem sichergestellt werden, dass Akten einer Behörde elektronisch einer anderen zur Verfügung gestellt werden können. Das führe zu organisatorischen, personellen und finanziellen Einsparungen.
Bis 2020 soll die E-Akte nach den bisherigen Plänen zunächst in den obersten Landesbehörden stufenweise Einzug halten. Die Pilotressorts sind Staatskanzlei, Finanz- und Innenministerium. Die papierlose Justiz ist bereits am Landgericht Kaiserslautern und im Justizzentrum Bad Kreuznach Realität.
Für das Kabinett war es die letzte Sitzung vor Weihnachten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ihre Minister und Staatssekretäre saßen bei Kaffee und Keksen an einer festlich geschmückten Tafel im Gästehaus der Landesregierung zusammen.
