Rücktritt wegen Hahn-Deals? Innenminister Lewentz hält sich bedeckt

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Bildquelle: wikipedia // Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48716576

MAINZ. Der flügellahme Flughafen Hahn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Bei einem gescheiterten Verkaufsversuch sind Politiker laut einem Gutachten dilettantisch vorgegangen. Wirft ein Minister das Handtuch? Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Nach der Kritik des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz am geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn hält sich Innenminister Roger Lewentz bei der Frage nach einem Rücktritt bedeckt. Seine Verantwortung sei, «für die Region und für den Hahn eine gute Zukunft zu ermöglichen», sagte der rheinland-pfälzische SPD-Chef am Dienstag. Er glaube, dass die Mainzer Landesregierung nach dem gescheiterten Deal mit der wohl betrügerischen kleinen Firma SYT 2016 nun mit dem großen chinesischen Luftfahrtkonzern HNA einen guten Hahn-Käufer gefunden habe. Der hoch defizitäre Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

Lewentz gab erneut Fehler zu. Er betonte jedoch auch, dass der Rechnungshof in seinem am Montag vorgelegten Gutachten zwar etliche Versäumnisse, aber keine Vermögensschäden festgestellt habe. Neun Monate lang hätten die Speyerer Rechnungsprüfer tausende Akten analysiert und viele Gespräche geführt. Für ihn selbst enthalte ihr 97-seitiger Bericht dennoch keine Neuigkeiten, sagte der Minister. Daher habe er auch keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Alexander Licht urteilte: «Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers.» Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag ließ vorerst offen, ob sie wie die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss fordert. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder verlangte von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Aussage, ob sie Lewentz weiter stütze.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge stellte nach eigener Aussage sogar Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen Lewentz. Dem Land Rheinland-Pfalz sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Schaden von mehreren Millionen Euro unter anderem wegen Beraterkosten entstanden, kritisierte der pensionierte Oberstleutnant.

Der Mainzer Landtag wollte an diesem Mittwoch (26. April) über den neuen, bereits unterzeichneten Verkauf des Flughafens Hahn an eine Tochter des HNA-Konzerns entscheiden. Laut Lewentz erteilte das Bundeskartellamt inzwischen seine fusionskartellrechtliche Freigabe dafür. Auch die Unbedenklichkeitserklärung des Bundeswirtschaftsministeriums liege nun vor.

Hessen hatte den Verkauf seines Anteils von 17,5 Prozent am Hahn an die kleine pfälzisch-chinesische Firma ADC wegen eines Gesellschafterwechsels verschoben. Lewentz sagte, dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zufolge dauerten die Gespräche hierüber an: «Das klang jetzt nicht dramatisch.»

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags beschloss zudem auf Antrag der CDU-Fraktion, das Plenum der kommenden Woche um einen Tag zu verlängern – somit soll es am 5. Mai im Parlament ausschließlich um das Gutachten des Rechnungshofs gehen.

Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das schlechte Ansehen des Flughafens Hahn wirke sich nicht negativ auf das Geschäft des Airports aus. Wenn dieser für Frachtunternehmen fünf Cent günstiger sei als ein alternativer Flughafen, flögen sie zum Hahn. «Die Logistiker sind relativ schmerzfrei.» Die Manager der Fluggesellschaften seien keine Politiker: «Diese Leute wollen Geld verdienen.»

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