Hetz-Posting auf Facebook – Mann wird verurteilt

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Bildquelle: pixabay

LUXEMBURG. Ein 47-Jähriger Luxemburger ist wegen bösartigen Kommentaren über Flüchtlinge heute vom Bezirksgericht Luxemburg zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der 47-Jährige RMG-Empfänger (aufgestocktes Mindesteinkommen in Luxemburg) wurde vom Gericht wegen „Aufruf zum Hass“ verurteilt. Der Mann hatte im Frühjahr auf Facebook in mehren Postings gegen «dieses Asyl-/Ausländer-Gesindel» gehetzt und auch das Nazi-Regime mit Fotos und Sprüchen («Es lebe der Führer!») verherrlicht. Flüchtlingsheime wertete der Mann als «Verbrechen gegenüber unseren Obdachlosen».

Beim Gerichtstermin gestand jetzt der Mann seine Taten und bezeichnete die Aussagen als Fehler. Er habe eigentlich nichts gegen Flüchtlinge. Nach Aussagen der ermittelnden Polizisten vor Gericht gäbe es auch im Großherzogtum eine alarmierende Entwicklung in der Fremdenfeindlichkeit. Manche hätten scheinbar einfach zu viel Zeit, um überall im Netz ihre Hass-Parolen abzusetzen.

Der leitende Staatsanwalt wertete die Postings als Ausdruck tiefen Hasses und verurteilte vor allem, dass der Mann selber Hilfe vom Staat beziehen würde, er aber scheinbar anderen Menschen diese Hilfe nicht gönne.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete auf „neun Monate Haft ohne oder mit Bewährung“. Das Gericht entschied auf eine Bewährungssstrafe, vor allem auch wegen der Einsichtigkeit und Reue des Mannes.

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