Stadtrat von Inneminister vorgeführt – Keine ExHaus-Unterstützung

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TRIER. Wie in einer Pressemitteilung der Jungen Union zu lesen, erhält das ExHaus in Trier keine finanzielle Unterstützung durch das Land RLP, sodass die Stadt Trier die Finanzierung nun alleine angehen muss. Das Kuriose dabei: Die SPD-Parteijugend wurde vor dem Stadtrat Trier über das Ausbleiben der Unterstützung informiert.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Wie aus einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an die Trierer Parteijugend von SPD und Grünen (Jusos und GJ) hervorgeht, wird die brandschutztechnische Ertüchtigung sowie die barrierefreie Sanierung des Exzellenzhauses nicht aus dem Investitionsstock des Ministeriums gefördert. „Die Mainzer Landesregierung lässt die Trierer Jugend und die Stadt Trier im Regen stehen: eine 60 prozentige Förderung des 3,6 Mio teuren Projektes, die die Landesregierung noch vor der Landtagswahl in Aussicht gestellt hat, wird nicht fließen. Die Stadt Trier muss den Gesamtbetrag also alleine stemmen. Ansonsten steht das ExHaus vor dem Aus!“, so Thorsten Wollscheid, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU).

Der Trierer Stadtrat hatte im März beschlossen, die Sanierung anzugehen und zwar auch für den Fall eines negativen Bescheids aus Mainz.

Nachdenklich stimmt allerdings auch die Kommunikation des Innenministeriums: Der Stadtverwaltung Trier ist, wie uns auf Nachfrage mitgeteilt wurde, noch kein entsprechender Bescheid zugegangen. Das Ministerium hat die eigene Parteijugend aber bereits informiert. „Dies ist ganz schlechter Stil des Innenministers Roger Lewentz. Aus der im November gegründeten, parteiübergreifenden Task Force der Trierer Jugendorganisationen werden nur die Parteifreunde informiert, die Stadt Trier wird ganz vergessen. Demokratie sieht anders aus!“, so Wollscheid abschließend.“

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