MAINZ. Der Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Thomas Schmidt, der Sachwalter Jens Lieser sowie Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro haben sich mit der EU-Kommission verständigt, das Problem der sogenannten offenen Handwerkerrechnungen am Nürburgring zu lösen. Damit können diese einen erheblichen Teil ihrer Forderungen beglichen bekommen.
Die Kommission stimmte nun dem vom Land vorgetragenen Plan im konkreten Fall zu. Die Forderungen der Handwerker können nun über sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ weitgehend befriedigt werden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass hiermit kein Präjudiz für vergleichbare Fälle geschaffen wurde.
Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro sagte zur Vereinbarung: „Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den Verwaltern sehr zügig eine gute Lösung gefunden haben. Die Vereinbarung entspricht dem, was der Landtag als klare Zielvorgabe formuliert hat. Zudem wird mit der Vereinbarung eine Zusage vom Sommer 2015, eine Lösung für die sogenannten Handwerkerrechnungen mit der Kommission zu erörtern, erfolgreich umgesetzt.“