MAINZ. Die neue Landesregierung sucht noch nach Lösungen für die Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung von kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz. Bislang wurden Anwohner mit Straßenausbaubeiträgen an diesen Kosten beteiligt. Die neue CDU/SPD-Landesregierung hat sich auf eine schrittweise Abschaffung der Beiträge geeinigt.
Kommunalminister Sven Teuber (SPD) sprach von zahlreichen Möglichkeiten, die derzeit geprüft werden. Dabei würden auch Regelungen aus anderen Bundesländern in die Überlegungen einbezogen. Ob die benötigten Mittel für den Straßenbau künftig aus dem Landeshaushalt kommen und auf welche Summe diese Mittel dann veranschlagt werden, sagte der Bauminister auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion nicht.
Ampelregierung blockierte jahrelang die Abschaffung
Die alte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte zuvor jahrelang die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ab. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten die Christdemokraten noch einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem statt der Beiträge Landesgeld verwendet werden sollte.
Konkret war darin von einer Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Die CDU-Fraktion hatte ihren Vorstoß unter anderem damit begründet, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen. (Quelle: dpa)
Die alte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte zuvor jahrelang die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ab.
SPD und die Grünen….das sagt doch schon alles..wenn man sich mal die ehemaligen und amtierenden Politiker dieser Parteien in RLP anschaut dann ist einem sofort alles klar warum hier so einiges..ich drück’s mal gemächlich aus „Schief 👎“ läuft…es wird jetzt allerhöchste Zeit das dieser für die Bürger unzumutbare Zustand sofort abgeschafft wird…die Kohle aus der Nürburgring Affäre lässt auch Grüssen…nur ein Beispiel dieser Politik..👎
Jetzt kann doch die cdu ihren damaligen Gesetzentwurf hervorholen und beschließen, jetzt sind sie doch an der Macht.
Aber es wird sich herausstellen befürchte ich das es nur eineWählertäuschung war , in Schnieders Regierungserklärung wurde es ja auch nicht besonders erwähnt .
Da werden doch noch einige Betroffene die nächsten Jahre die Straßenausbau Beiträge von 90% bezahlen müssen !!!
…aber das wird für die CDU dann endgültig zum Bumerang…die Wählerschaft wird das mit Argusaugen genau beobachten (das hoffe ich doch sehr!)…und dann hoffentlich die Konsequenz daraus ziehen..!!