Saarland: Meldestelle erfasst u.a. Queerfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus

Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit: Im Saarland können auch Zeugen anonym Vorfälle melden. Wie die Plattform funktioniert.

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Das Projekt wird über das Bundesprogramm «Demokratie leben!» gefördert. Foto: Rolf Vennebernd/dpa/Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Die Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle im Saarland ist nach einer rund sechsmonatigen Testphase in den Regelbetrieb gegangen. Die bisherige Bilanz sei positiv: Statt einer Plattform zur öffentlichen Anprangerung sei eine Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen entstanden, teilten die Verantwortlichen mit.

Seit dem Start am 15. Januar wurden nach Angaben der Betreiber 27 Vorfälle gemeldet. Nun solle das Angebot stärker bekannt gemacht und weiter ausgebaut werden. Die Testphase habe vor allem dazu gedient, technische Abläufe zu überprüfen und die Internetseite weiterzuentwickeln.

«Die grundlegende Idee ist, Menschen Orientierung zu geben», sagte Projektleiterin und Juristin Isabelle Piwonka von der Beratungsstelle Bounce Back in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur. Die Meldestelle sei direkt aus den Erfahrungen der Beratungsarbeit entstanden.

Schmierereien, Beleidigungen und Hassrede gemeldet

Immer wieder hätten Menschen von rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Vorfällen berichtet, ohne zu wissen, an wen sie sich wenden könnten oder welche Hilfsangebote es gebe.

Die Plattform soll Vorfälle wie Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus erfassen und Betroffene auf Wunsch an passende Beratungsangebote vermitteln. Nach Angaben der Verantwortlichen steht dabei nicht die Verfolgung möglicher Täter im Vordergrund, sondern die Unterstützung der Betroffenen.

Bei der Meldestelle könnten nicht nur Betroffene Vorfälle melden. Auch Zeugen oder Menschen, die etwa antisemitische Schmierereien, rassistische Aufkleber oder rechtsextreme Propaganda entdecken, können Hinweise übermitteln. Nach Angaben der Betreiber wird diese Möglichkeit bereits genutzt.

Zu den gemeldeten Vorfällen zählten antisemitische und rassistische Schmierereien, rechte Propaganda, Hassrede im Internet, transfeindliche Beleidigungen sowie körperliche Übergriffe. Als Beispiel nannte Piwonka einen Vorfall, bei dem eine offen transgeschlechtliche Person während einer Fahrradfahrt beleidigt worden sei.

Meldestelle will Dunkelfeld sichtbar machen

Die Meldungen werden von der Saarbrücker Beratungsstelle Bounce Back geprüft, eingeordnet und statistisch erfasst. Ein Ziel der Meldestelle ist es, das sogenannte Dunkelfeld sichtbar zu machen. Viele Vorfälle würden nie bei der Polizei angezeigt und tauchten deshalb in keiner Kriminalstatistik auf. Die Plattform soll ergänzende Erkenntnisse liefern.

Betroffene könnten über das Portal zudem Unterstützung erhalten. Dafür stehen nach Angaben der Verantwortlichen 62 Beratungsstellen im Saarland zur Verfügung. Je nach Anliegen erfolgt eine Vermittlung an spezialisierte Angebote.

Nach Angaben des Sozialministeriums werden keine personenbezogenen Daten veröffentlicht. Die Meldestelle sei weder eine öffentliche Datenbank noch ein Instrument zur Sanktionierung von Personen. Angaben zu mutmaßlichen Tätern würden grundsätzlich gelöscht oder geschwärzt.

Die Meldestelle ist unter www.meldestelle-saarland.de erreichbar. Das Projekt wird über das Bundesprogramm «Demokratie leben!» gefördert und ist bei der Beratungsstelle Bounce Back angesiedelt. Die Finanzierung gilt nach Angaben der Verantwortlichen für die kommenden Jahre als gesichert. (Quelle: dpa)

15 Kommentare

  1. Zitat: „Die Finanzierung gilt … für die kommenden Jahre als gesichert“!

    Da wäre ich mir mal nicht so sicher ….. das Geld wird nicht ewig nachdruckbar sein. Der ganze weitestgehende unnütze NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden. Und er wird ausgetrocknet werden…. So wie jüngst im Ilmkreis.

    Auch, damit der dort betriebene Pseudoaktionismus ein Ende findet und die Stuhlkreisbildenden einer Sinn stiftenden und für die Allgemeinheit wichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen können.

    Ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern …. Das ist „Demokratie leben“‘!

    • Gute Frage ….und wo ist die Meldestelle für antideutschen Rassismus der dreisten Anhänger einer gewissen Ideologie?

  2. Genau, jeder der nicht dafür ist dass künftig die Schulkinder aus Solidarität mit ihren moslemischen Mitschülern während Ramadan nichts essen dürfen wird verprügelt und ist antiislamisch, genauso wie alle anderen, die gegen den Ruf des Muezzin in einer europäischen Stadt und Kopftücher in der Öffentlichkeit sind.

  3. Diese Meldestellen erinnern fatal an Mechanismen aus dem düstersten Sozialismus: Bürger sollen einander melden, anonym, ohne rechtsstaatliche Hürden, ohne klare Konsequenzen und ohne demokratische Kontrolle. Das ist eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die in einer freiheitlichen Ordnung nichts verloren hat.
    Wenn jemand eine Straftat begeht, gibt es dafür ein klares, bewährtes Instrument: die Strafanzeige. Dafür braucht es keine politisch motivierten Meldeportale, die Misstrauen säen und ein Klima der Überwachung fördern.
    Solche Strukturen gehören nicht reformiert, sondern ersatzlos gestrichen — je früher, desto besser. Eine Demokratie lebt von Mündigkeit, nicht von anonymer Denunziation.

    • Wie wäre es mit einer Meldestelle für diskriminierende Meldestellen?
      Denn zu den „anderen menschenfeindlichen Vorfällen“ sind ja auch solche zu werten, in denen der „alte weiße Mann“ diskriminiert wird. Mal sehen, wie diese Meldestellen mit Hinweisen zu diesem Thema umgehen, die man ja auch anonym hinschicken kann wie die anderen sicher auch. Nur sollte man dann doch dokumentieren, wann man welchen Hinweis (anonym) geschickt hat und wie darauf reagiert wurde bzw. o überhaupt. Und dann sollte man nach einer gewissen Zeit mal veröffentlichen, wie vielen dieser Hinweise nachgegangen wurde.

  4. Es geht nicht um antideutschen Rassismus. DAs ist Quatsch. Deutsche sind keine Rasse sondern eine Nationalität. Diese kann sowohl weiß als auch schwarz sein kann, sowohl muslimisch als auch katholisch.
    Doch weiß zu sein, ist ein rassisches Merkmal. Und gegen den „alten weißen Mann“ zu hetzen, ist sowohl rassistisch als auch alters- wie geschlechtsdiskriminierend. Denn niemand kann für seine Hautfarbe, sein Alter und sein Geschlecht. Aber Leute wie Du mit diesem ständigen Gejammer über deutsche Benachteiligung leisten solcher Propaganda nur Vortrieb und behindern die politische Auseinandersetzung um dieses Thema.
    Jene, die vom alten weißen Mann reden, sind die eigentlich Intoleranten. Das gilt es darzustellen. Es wäre doch interessant zu wissen, wie solche Antidiskriminierungsstellen reagieren, wenn ihnen immer wieder Hinweise zugeschickt würden, wo über den „alten weißen Mann“ gehetzt wird. Das wäre doch sinnvoller, als immer wieder darüber zu jammern, dass man als Deutscher von aller Welt benachteiligt wird.

    • • Staatsangehörigkeit (rechtlich):
      Deutsch
      Japaner
      Amerikaner

      • Ethnische Zugehörigkeit (Herkunft / Volksgruppen):
      Sorbisch
      Alemannisch
      Südtiroler
      Siebenbürger Sachse
      Ladinisch
      Buschmann

      • Kulturelle Zugehörigkeit (Region, Lebenswelt):
      Trier-Wester
      Tiroler
      Saarländer
      Ostfriese
      Schwabe
      Kreolische Kultur
      Klingone

      • Religiöse Zugehörigkeit / Prägung:
      Katholik
      Protestant
      Jeside
      Sikh
      Humanist

      • Anthropologischer Phänotyp
      römisch
      mitteleuropäisch
      nordeuropäisch / skandinavisch
      mediterran
      ostasiatisch
      südostasiatisch
      südasiatisch
      subsaharisch‑afrikanisch
      nordafrikanisch‑westasiatisch
      indigene amerikanische Herkunft
      melanesisch
      polynesisch
      arktisch‑indigen

      • Sprachliche Zugehörigkeit
      trierisch, deutschsprachig, türkischsprachig, romanischsprachig

      • Nationale Identität (subjektiv)
      fühlt sich als Europäer, Kurde, Schweizer

      • Regionale Identität
      Norddeutscher, Rheinländer, Tiroler, Mosellaner

      • Politische Orientierung
      liberal, konservativ, sozialdemokratisch, grün

      • Sozioökonomischer Hintergrund
      Arbeiterklasse, Mittelschicht, akademischer Hintergrund

      • Generation / Alterskohorte
      Babyboomer, Gen X, Millennial, Gen Z

      • Geschlechtsidentität
      männlich, weiblich, nichtbinär

      • Sexuelle Orientierung
      heterosexuell, homosexuell, bisexuell, pansexuell

      • Lebensstil / Subkultur
      Punk, Hip-Hop, Gamer, Metalhead, Skater

      • Berufliche Identität
      Handwerker, Akademiker, Künstler, Techniker, Beamter

      und Vieles mehr

  5. Die Diskussion hier geht völlig am Kern vorbei. Worum geht es? Der Bevölkerung wird signalisiert: Maul halten, kuschen und brav die Kohle abzuliefern.

    Die Verunsicherung der Leute wird zusätzlich mit dem Verlust von Logik oder dem früher anerkannten gesunden Menschenverstand angeheizt. Keiner weiss noch genau was man noch straffrei sagen oder schreiben darf.

    Genau darum geht es und nichts anderes. Das klassische Prinzip des gezielten Chaos wird also in Reinkultur praktiziert.

    Gefördert wird diese Methodik von „Feingeistern“ ala diesem Otto, der innerhalb von Diskussionen die üblichen Schwachsinnsargumente garniert mit diesem Rassenquatsch u.s.w. absondert und nicht zum wesentlichen Punkt kommt.

    Der Punkt ist: Maul halten, kuschen und brav die Knete abliefern. Wer das nicht macht muss damit rechnen für irgendwelche neu definierten „Vergehen“, bzw. geäusserten Gedankenverbrechen sanktioniert zu werden.

  6. Letztendlich ein mathematisch nachvollziehbares Problem: Es kommen fast nur Angehörige der dortigen Unterschicht aus moslemischen ländern zu uns die von Transferleistungen leben. Die Zahl der Kinder ist überdurchschnittlich hoch, die Bildung überdurchschnittlich unterdurchschnittlich. So in ca 10 Jahren dürfte der Anteil der Moslems in Deutschland bei ca 15% liegen, von denen die meisten eben dieser Schicht angehören und von Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit leben. Das verkraftet kein Staat auf Dauer ohne soziale Verwerfungen, siehe Frankreich.
    Bester Beweis dass Integration von Menschen aus islamischen Ländern nicht klappt: Die türkischen Gastarbeiter bzw. deren Enkel. Viele können immer noch kein richtiges Deutsch und haben oft nur niedrige Bildungsabschlüsse, bei den italienischen usw. Gastarbeitern ist es genau umgekehrt, die können kein Italienisch, Griechisch oder sonstwas mehr und sind bestens integriert.
    Aber ich beschreibe nur den Zustand, zu retten ist in Deutschland nichts mehr.

    • Die Frage ist berechtigt, andererseits aber auch klar. Auch Deichbuddler, @bintolerant, Otto, Chris77 u.s.w. finanzieren das unter der Voraussetzung dass sie in irgendeiner Form Steuern und andere Abgaben berappen.

      Sie können ja bei der nächsten Steuererklärung angeben dass Sie dezidiert darauf bestehen, dass von ihren Steuern solche Meldestellen nicht finanziert werden. Das berücksichtigen die sehr gerne ….

  7. Aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor dass Frau Piwonka nach dem Studium noch nie richtig als Juristin gearbeitet hat sondern gleich mal diese Meldestelle aufgezogen hat. Vermutlich spekuliert sie drauf anschliessend in die Politik zu gehen wo dann die Besoldung und Altersvorsorge gesichert ist.
    Ich möchte gleich mal einen rassistischen Vorfall melden.
    In Belfast hat ein Sudanese versucht einen weissen Europäer zu enthaupten, offensichtlich wegen seiner Hautfarbe.
    Frau Piwonka, bitte sofort handeln.

    • Ich präzisiere meine Handlungsaufforderung an Frau Piwonka:
      In deutschen Medien wird bereits jeder der aufgrund dieses Vorfalls die gegenwärtige Politik zur illegalen Einwanderung nach Europa kritisiert zu Unrecht als rechtsextrem bezeichnet.
      Bitte handeln Sie hier, Frau Piwonka, schützen Sie die freie Meinung derer die von Ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen und zu Unrecht und mit weitreichenden Folgen (Bedrohung durch Linksextreme) als rechtsextrem bezeichnet werden.

      P.S.: Ich würde den geschätzten Mitkommentatoren vorschlagen, ähnliche Vorfälle Frau Piwonka zu melden, dann hat sie wenigstens was zu tun. sie wird ja schliesslich auch von unseren Steuergeldern üppig gezahlt.

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