Merz in Mainz: „We Make Europe Great Again“ – „Führung durch Vorbild“

MAINZ. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl eine harmonische Koalition bilden. «Ich will eine Regierung führen, die aufhört zu streiten», sagte der CDU-Chef beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz.

«Wenn eine Regierung ständig streitet, kommt das Volk nicht zur Ruhe.» Er stehe für «Führung durch Vorbild auch in der Regierung». Die Ampelregierung im Bund war wegen der anhaltenden Konflikte in der Koalition geplatzt. Aus diesem Grund gibt es Ende Februar eine vorgezogene Bundestagswahl.

Deutschland muss Industrieland bleiben

Der Kanzlerkandidat der Union mahnte vor rund 2.000 Gästen, dass immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland verloren gehen. Diese Arbeitsplätze wechselten in den Dienstleistungsbereich. Der größte Aufwuchs an Beschäftigung finde im öffentlichen Dienst statt. «Das ist die falsche Reihenfolge.»

Deutschland müsse aber auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Standort für die Industrie bleiben, betonte Merz. Die industrielle Wertschöpfung der Volkswirtschaft sei das Rückgrat für das Land und den Wohlstand. Dabei gehe es auch um die Großindustrie, aber vor allem um den Mittelstand. «Wir müssen wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden.»

«We Make Europe Great Again»

Der CDU-Chef sprach sich nach dem Regierungswechsel in den USA für mehr gemeinsames Handeln in Europa aus. Der neue US-Präsident Donald Trump werde Europa ernst nehmen, wenn mehr mit einer Stimme gesprochen und die Interessen gemeinsam vertreten würden. Wenn Trump in seinem Slogan sage «Make America Great Again», dann könne es auch heißen «We Make Europe Great Again».

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert für mehr Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie im Land bessere Rahmenbedingungen. Dazu zähle besonders auch ein wieder international wettbewerbsfähiger Strompreis, erklärte der Regierungschef anlässlich des Jahresempfangs, der von 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft im Land veranstaltet wird.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die Netzentgelte zu dämpfen und energieintensive Firmen damit bei den Stromkosten zu entlasten. Allerdings hat Rot-Grün nach dem Scheitern der Ampelregierung im Bund für das Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union hat den Plänen bereits eine Absage erteilt.

Bürokratieabbau als Daueraufgabe für Entlastung der Betriebe

Schweitzer bezeichnete den Bürokratieabbau als eine Daueraufgabe aller staatlicher Ebenen, um die Wirtschaft zu entlasten. Die Landesregierung arbeite an der Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und habe dafür ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei gehe es um weniger Berichtspflichten, digitale Verwaltungsakte sowie Erleichterungen bei Bauanträgen und Schwerlasttransporten.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Marcus Walden, forderte mehr Effizienz für die Wirtschaft beim Bürokratieabbau. Es reiche nicht mehr, einzelne Symptome zu behandeln. Der Bürokratieabbau müsse in den Unternehmen auch spürbar ankommen, damit diese sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Unternehmerverbände wollen Wende für Wirtschaft

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) mahnte anlässlich des Jahresempfangs mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als Hauptredner von der Bundesregierung einen stärkeren Fokus für die Belange der Unternehmen an. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe die längste Rezession in ihrer Geschichte.

Um diese zu überwinden, müsse die neue Bundesregierung die Wirtschaftspolitik wieder zur Priorität machen und die notwendigen Reformen endlich umsetzen, fordert die LVU. Sollte Merz der nächste Bundeskanzler werden, erwarteten die rheinland-pfälzischen Unternehmer von ihm, dass die erhoffte Wende für die Wirtschaft eingeleitet werde.

DGB-Chefin fordert Lösungen von Merz

Susanne Wingertszahn äußerte sich kritisch zu den Positionen des Kanzlerkandidaten der Union und nannte dabei die Aussagen von Merz zur «grünen» Zukunft der deutschen Stahlindustrie. Der CDU-Chef hatte jüngst vor Betriebsräten in Bochum Zweifel an einem zügigen Systemwechsel in der Stahlwirtschaft geäußert.

Auch habe der Christdemokrat aus Sicht der Gewerkschaft bislang noch keine Lösungen zu Themen wie einer stärkeren Tarifbindung, einer Reform des Steuersystems und der Schuldenbremse, dem Auflösen des Investitionsstaus sowie mehr bezahlbaren Wohnraum und der Stabilisierung des Rentenniveaus aufgezeigt. «Wir hoffen, dass er seine Brandmauer gegen Rechts mit aller Kraft aufrechterhält», betonte Wingertszahn. (Quelle: dpa)