RLP: Gemeinde- und Städtebund fordert Verbesserung für ehrenamtliche Bürgermeister

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Foto: Wolfgang Moucha/dpa/Symbolbild

MAINZ. Zum internationalen Tag des Ehrenamts an diesem Montag fordert der Gemeinde- und Städtebund bessere Rahmenbedingungen für die Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz. «Wir beobachten mit Sorge, dass immer mehr ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich die Frage stellen, ob sie die Aufgaben noch stemmen können», sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbands, Aloysius Söhngen. Damit verbunden sei die Überlegung, zur Kommunalwahl 2024 erneut anzutreten. Bereits bei der letzten Wahl seien zunächst 400 Ämter unbesetzt geblieben.

Von den 2430 Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz werden nach Angaben des Verbands 2260 ehrenamtlich geführt – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erfüllen ihre Aufgaben dann meist neben ihrer Berufsausübung. Dabei gebe es immer höhere Anforderungen, erklärte der Gemeinde- und Städtebund und nannte die Trägerschaft für Kitas, die Einrichtung von Nahwärmenetzen oder die Ansiedlung von Unternehmen.

«Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist man aus Leidenschaft», sagte Söhngen. Neben der Mehrfachbelastung von Amt, Arbeit und Familie «treibt viele auch die Sorge vor einem Karriereknick oder Verdiensteinbußen um».

Daher müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. «Hierzu gehört, dass die Regelungen zur Freistellung vom Arbeitgeber für das Amt und der Lohnersatz entbürokratisiert und ein gesetzlicher Anspruch auf eine pauschale Freistellung festgelegt wird», sagte Lars Rieger, der im Verband den Arbeitskreis Ortsgemeinden und ehrenamtlich geführte Städte leitet. Auch müsse wegen der gestiegenen Anforderungen die Aufwandsentschädigung dringend erhöht werden. (Quelle: dpa)

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