RLP: Kabinett beschließt Neufassung von Schulgesetz

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag eine Neufassung des Schulgesetzes beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen umgesetzt.

Das neue Schulgesetz trage sowohl dem modernen Demokratieverständnis als auch der digitalisierten Gesellschaft Rechnung, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in Mainz. Mit dem neuen Gesetz wird es sehr viel mehr Rechte für Schülerinnen und Schüler geben. «Außerdem haben wir eine Bestimmung aufgenommen, dass Schule zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags auch digitale Lehr- und Lernsysteme sowie Netzwerke nutzt.»

Die Novelle sieht vor, dass alle Schulen im Land künftig eine einheitliche Software zur Verwaltung einsetzen. Diese kann dann auch für die amtliche Schulstatistik genutzt werden. Hinsichtlich der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern bestimmt der Gesetzentwurf, dass alle Schulen Schülervertretungen haben sollen. Bei den Grundschulen war dies bisher nicht überall der Fall. «Schon unsere Jüngsten können und sollen mitbestimmen», erklärte Hubig. «Das ist gelebte Demokratie.»

Für die Beteiligung der Schüler werde ein Mitbestimmungskatalog eingeführt, der etwa Veränderungen des Schulgebäudes, Konzepte zu Klassenfahrten oder auch die Organisation von Hausaufgaben einschließe. Explizit untersagt wird die Vollverschleierung im Unterricht, also das Tragen von Burka und Niqab. «Das Tragen eines Kopftuchs bleibt davon selbstverständlich unberührt», erklärte die Ministerin.

Für den Entwurf berücksichtigte das Ministerium 28 Stellungnahmen von Verbänden und Interessenvertretungen. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Landtag.

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