MAINZ – Sowohl der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als auch sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) sehen angesichts stark gestiegener Spritpreise Handlungsbedarf.
Die Preise für Benzin und Diesel seien «singulär» in Deutschland gestiegen, sagte Schnieder in der SWR-Sendung «Rheinland-Pfalz wählt – das Duell». In anderen Ländern sei das nicht so.
Mineralölkonzerne steckten Geld in die eigenen Taschen, sagte Schnieder weiter. Das müsse kartellrechtlich überprüft werden. Auch müsse geschaut werden, wie häufig Preise noch erhöht werden dürfen, betonte der CDU-Politiker.
Ganz ähnlich klang das bei Schweitzer. Er habe sich bereits dafür ausgesprochen, dass Preise an Tankstellen nur noch einmal am Tag geändert werden dürfen. Er freue sich, dass Schnieder dies offenbar unterstütze. Gerade geschehe nichts anderes als «Abzocke», nicht durch Tankstellenpächter, sondern durch große Mineralölkonzerne. Die Politik müssen den Menschen im Land und den Betrieben helfen und die Kartellbehörde müsse aktiv werden.
Leider sind die Aussagen unserer Politiker nur heiße Luft. Keiner der beiden macht was gegen hohe Spritkosten etc.
Wählen sie den Politiker ihres Vertrauens, also keinen von da oben.