KOBLENZ/MAINZ. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz beschäftigt sich am heutigen Freitag (10.00 Uhr) mit einer Klage der AfD gegen die Landesregierung und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auf dem Plan stehen Stellungnahmen und eine rechtliche Erörterung, hieß es.
Die Landes- und Bundespartei der AfD werfen Dreyer und der Landesregierung eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Dieses Gebot meint, dass Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken.
Aufruf und Äußerungen bei Demo 2024
In dem Verfahren geht es konkret um einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto «Zeichen gegen Rechts» am 18. Januar des vergangenen Jahres über das Internetportal der Landesregierung und um Äußerungen auf dem Instagram-Account der damaligen Ministerpräsidentin.
Einer Mitteilung der Staatskanzlei vom 18. Januar 2024 zufolge sagte Dreyer damals, die öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten.
Der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bezeichnete einige Äußerungen Dreyers als «hasserfüllte Angriffe gegen unsere AfD». Eine Sprecherin der ehemaligen Ministerpräsidentin teilte zuvor mit, dass Dreyer nicht selbst an der Verhandlung teilnehmen werde. (Quelle: dpa)
Was für ein unglaublich mieses Theaterstück erleben wir hier: diese AfD, diese rechtspopulistischen Feinde unserer Demokratie haben in Wahrheit doch nichts anderes im Sinn, als unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Dazu missbraucht diese Ansammlung der Bösen nun auch das Verfassungsgericht für populistische Hetze. Welch ein Skandal !!!!!!
Ich bin über den Vorgang entsetzt.
Frau Dreyer hat sich mit ihrer unermüdlichen Arbeit für das Land regelrecht aufgerieben. Besonders beeindruckend war ihr vorbildliches Krisenmanagement während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal. Sie war immer ansprechbar und wo Hilfe gebraucht wurde da wurde geholfen. Tag und Nacht hat sie sich über viele Jahre hinweg für die Menschen in RLP bis zur totalen Erschöpfung aufgerieben und für das Engagement einen hohen Preis mit angegriffener Gesundheit bezahlt. Dass sie daher nicht persönlich erscheint, ist nur allzu verständlich.
Ihre Verdienste wurden sogar mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt – eine Ehre, die nur denen zuteil wird, die Aussergewöhnliches für unser Gemeinwesen geleistet haben. Und ausgerechnet gegen diese verdiente wunderbare Politikerin aus unserem schönen Trier wird nun ein Schauprozess inszeniert?
Der wahre Angriff auf unsere Demokratie findet meiner Meinung nach genau hier statt: nämlich dass die endlose Toleranz unseres Rechtsstaates durch solch eine haltlose Klage überhaupt angenommen, verhandelt und damit missbraucht wird. Das ist aus meiner Sicht schockierend, andererseits habe ich vollstes Vertrauen dass unsere Justiz mit dieser ungewöhnlich harten Herausforderung fertig und eine weise Entscheidung finden wird.
Du solltest dich dringend mit deinem Hausarzt in Verbindung setzen. Irgendwas scheint mit deinen Medikamenten nicht zu stimmen!
Bintolerant ist ein Satireaccount!
Er legt es darauf an, andere mit dummen linken Phrasen zur Weissglut zu bringen…..
Also ehrlich Leute, so was wie der schreibt man nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.
Drüber lachen!
Birgit, dieser Mensch hat scheinbar sehr viel Zeit und will provozieren. Ignorieren.
@Birgit: Daumen hoch! Der gute Herr „bintolerant“ hat wohl sehr, sehr viel Zeit, um hier immer und immer wieder seinen Senf abzugeben… 😉 🙂
BinTolerant ist Satiriker! Er hat auch mich lange hinter‘s Licht geführt. Was ich verstehe …… weshalb verschließt er sich einem Treffen. Portabogen. MitterN8 bei Vollmond.
Die Frage die über allem steht:
Wo ist Grinsemariechen a la Dreyer?
Es gibt ein Video, einfach mal googeln, wo eines der Opfer des Ahrtals sie bei einem Besuch auffordert, Stellung zu beziehen, da wirkt sie wie ein seelenloser Zombie und haut einfach ab.
Meiner Meinung nach hat Grinsemariechen massive psychische Probleme, nimmt eventuell Medikamente und ist deshalb von der Bühne verschwunden.
Klar, die permanenen Widersprüche die sie dauernd verzapft hat, sie wusste ja selber dass vieles von dem was sie verzapft hat blanker Unsinn war, das hält kein normaler Mensch auf Dauer unbeschadet aus.
Ich lese die Kommentare von dem Fupp schon lange nicht mehr. Wenn ich die Überschrift sehe scrolle ich sofort zu den seriösen.