MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht.
Dabei geht es nach Angaben der Oppositionsfraktion um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot.
Schweitzer habe sich rund um die Migrationsdebatte im Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion parteiisch eingemischt. Die CDU-Landtagsfraktion sehe darin einen massiven Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Oppositionsfraktion will Löschung der Veröffentlichungen erreichen
«Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten – so sieht es das Neutralitätsgebot vor», erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. «Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht.»
Die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten halte die CDU-Fraktion für verfassungswidrig, weil diese unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingriffen, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein.
Mit der Klage solle erreicht werden, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und die einstweilige Löschung der Veröffentlichungen veranlasst.
