BONN. In der aufgeheizten Migrationsdebatte hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) an die demokratischen Parteien appelliert, wieder zum Konsens zurückzufinden. Wenn Konsens nicht mehr als Signal der Stärke gesehen werde, dann sei die Demokratie in der Gesellschaft insgesamt «auf einer abschüssigen Bahn», sagte der SPD-Politiker vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bonn.
Schweitzer bezog sich auf die Bundestagsdebatten vergangene Woche. Die CDU hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit – der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung.
Er finde es verstörend, wenn politische Vorschläge mit der Maßgabe eingebracht würden, dass über sie nicht verhandelt werden könne, sagte Schweitzer. In einer Demokratie müsse alles verhandelt werden können, und zwar auch mit der Bereitschaft, am Ende seine eigene Position zu revidieren.
AfD nicht durch Zusammenarbeit adeln
Der Regierungschef warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Hier seien die Grenzen erreicht. «Wir wollen auf keinen Fall mit diesen Kräften zusammenarbeiten und sie dadurch noch adeln und einladen, demokratisch eine Rolle zu spielen, wo es nicht nötig ist.» Das müsse der demokratische Konsens auch in Zukunft sein, so Schweitzer. (Quelle: dpa)
Die Politik muss sich zwingend wieder mit Inhalten auseinandersetzen und handlungsfähig werden.
Eine direkte Zusammenarbeit ist etwas anderes als deren Mitspracherecht bei Abstimmung in Kauf zu nehmen, wenn es inhaltlich richtig und wichtig ist.
Jedweder Entwurf wird fortan folglich an der Umsetzung scheitern, wenn die Blauen zustimmen.
Dieses Mitbestimmungsrecht darf nicht dazu genutzt werden selbst untätig zu sein und die Fehler bei anderen zu suchen.
Das ist mit einer Ohnmacht gleichzusetzen. Das bereitet mir Sorge.
Jede Untätigkeit, jede Unfähigkeit, jede Streitigkeit stärkt diese Partei und wir alle wissen, dass es von all dem mehr als genug gab. SIE machen DIE dadurch noch größer, noch mächtiger.
Das darf nicht passieren!
Momentan ignorieren Sie ca. 20% der Wahlberechtigten in Deutschland. Mal angenommen alle Wahlberechtigten wählen, dann sprechen wir über 11-12 Mio Menschen. Diese sind wiederum Multiplikatoren.
Demokratie lebt in dem wir miteinander respektvoll kommunizieren, leidenschaftlich diskutieren und nach den Pfeilern des GG handeln.
Überzeugen kann man nur mit Taten. Los geht’s….
Ich warne die AfD vor einer Zusammenarbeit mit den total unfähigen Altparteien.
Dass man überhaupt mal überlegt wie man eine Asylwende herbeiführen kann ist doch nur dem Erstarken der Afd zu verdanken.
Natürlich, sobald der Merz Kanzler ist ginge es genauso weiter wie jetzt.
Interessant wirds wenn die Afd über 25% kommt, dann kann sie nämlich eigene Anträge im Bundestag einbringen.
Ansonsten, mal paar Reflexionen:
Praktisch sind wir in der gleichen Situation wie das Römische Reich in seiner Spätphase: Da gab es Gebiete die nur mehr nominell zum Römischen Reich gehörten, aber de facto von Germanen, Arabern usw besiedelt waren die man eh nicht mehr zurückdrängen konnte, und um das zu kaschieren ernannte man sie zu Foederaten. In der Praxis war aber in diesen Gegenden längst eine andere – Parallelgesellschaft – etabliert.
Das Gleiche haben wir doch heute: Grosse Teile Berlins und Kölns gehören nur mehr nominell zur BRD, in der Praxis hat sich dort längst eine arabisch geprägte Gesellschaft etabliert und die denken sich, leckt mich, solange das Bürgergeld fliesst und ich nebenher meinen illegalen Shishatabak und meine Drogen verticken kann…
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255324414/Koelner-Oberbuergermeisterin-Ich-sehe-eine-zunehmende-Verwahrlosung.html
(PS interessanterweise hat die Rieke ja selber Köln in den Abgrund getrieben mit ihrem Toleranzgetue).
Das wird so weitergehen und solange funktionieren wie es noch Idioten gibt die in Deutschland was arbeiten und viel zu viele Steuern zahlen.
Auch das eine Parallele zum Römischen Reich, dort hatten die Bürger am Ende auch keine Lust mehr, die überhöhte Steuerlast zu zahlen und waren teilweise sogar froh wenn die Franken oder wer auch immer kamen.
Bei uns wirds dann im Gebälk knistern wenn das Rating der BRD auf den Finanzmärkten abgesenkt wird.
Letztendlich wird dann ein weitgehend islamisch geprägter, von Korruption durchzogener Staat auf einem Niveau a la Türkei entstehen.
AFD endlich verbieten, Faschisten wie diese sind wie ein Pickel am Arsch, unnütz. Die meisten AFDfanboys hier übrigens auch.
@Bernd
DANKE!!!!!!
Ich finde dass man der brillianten Analyse des Users „Bernd“ nur uneingeschränkt zustimmen kann. Kurz,knackig und voll auf den Punkt, danke dafür!!!!
Es ist doch ganz offensichtlich dass diese AFDler für die Verrohung und Polarisierung unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Erinnern wir uns an die Demo in Berlin wo aufrechte Demokraten für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, als sie auf einmal mit einer Gegendemo konfrontiert wurden, auf der offen antisemitische Parolen gegrölt wurden. Ganz offensichtlich initiiert von Rechten, das steht fest.
Meine Bewunderung für alle Demokraten und Pazifisten die sich in Anbetracht dieser offen vorgebrachten Hetztiraden nicht zu Gewalttätigkeiten haben hinreissen lassen!!!! Wir werden diese Krise bewältigen und die demokratische Mehrheit der Menschenfreunde wird immer die Oberhand behalten.
Menschen wie „Bernd“ oder meine Person treten ohne Kompromisse für Menschlichkeit und Frieden ein. Wir kennen unsere Geschichte und damit die Verantwortung ALLER Deutschen und wir sind MEHR!!!!
Tröstlich fand ich auch das Geschehen am Wochenende in unserer schönen Stadt. Tausende zeigen Gesicht und treten GEGEN Faschismus und MENSCHENFEINDLICHEIT auf. Keine Rechten, die haben nichts zu melden und finden quasi nur in Nischen wie hier im Lokaloforum statt. Die Mehrheit im Land ist anständig.