Ministerpräsident Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich.

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Schweitzer wirft Merz einen Tabubruch vor.Foto: Boris Roessler/dpa

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben.

Merz habe einer rechtsradikalen Partei zum größten politischen Erfolg im Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik verholfen, sagte Schweitzer laut Mitteilung.

Die Union habe konkret umsetzbare Vorschläge der SPD zur Verbesserung der Sicherheit ausgeschlagen und stattdessen lieber einen Pakt mit der AfD geschlossen. «Die Union unter Friedrich Merz hat die demokratische Mitte verlassen und die Unterstützung der AfD gesucht, um politische Ziele umzusetzen, für die sie keine Mehrheit aus der Mitte der demokratischen Parteien gefunden hat.»

Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Parlamentarier. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.

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7 Kommentare

  1. Die politische Kultur haben die regierenden Parteien schwer beschädigt, weil nur gegen den Wählerwillen regiert wird. Die Warnsignale sind vor lauter Selbstherrlichkeit nicht gehört worden und nun sieht man die Felle wegschwimmen. Nur weiter so und der Zustrom zu einer Partei, die eigentlich kaum jemand haben will, wird noch größer.

  2. Sehr geehrter Herr Schweitzer,

    im Gegensatz zu ihnen und Ihrer Partei, hat Herr Merz endlich mal eine Entscheidung „pro Deutschland“
    gewählt. Er hat ihnen und den Grünen die Chance gegeben mit zu entscheiden, um den Einfluss der AFD
    zu vermindern.
    Sie verzehren sich so im Kampf gegen Rechts, das sie das Wesentliche aus den Augen verlieren, Sie sind Politiker und kein Inquisitor. Sie haben einen Eid geschworen, dem Sie und Ihre Partei nicht nachkommen.

    Herr Schweitzer, machen Sie endlich Politik für Deutschland und Rheinland Pfalz, denn so bekommen Sie die Menschen zurück und hören sie auf sich im Kampf gegen Rechts zu verlieren,

    mit freundlichen Grüßen.

  3. Endlich wurde das Land von den sozialistischen Fesseln befreit. Ein Feiertag für die echte Demokratie.
    Es macht mir politische wieder Hoffnung.

  4. Machen wir uns nichts vor: Viel zu oft wirken diese Sitzungen wie Theateraufführungen mit festgelegten Rollen.
    Am Mittwochabend war es anders. Friedrich Merz hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht.
    Merz ist voll ins Risiko gegangen für seine Überzeugung, dass Deutschland eine andere Migrationspolitik braucht. Er hat sich von allen Seiten beschimpfen lassen, auch am Mittwoch im Bundestag.
    Diese Entschlossenheit hat sich gelohnt. Ob für ihn, das wird sich noch zeigen. Aber garantiert für uns Wähler: Jetzt haben wir Klarheit. Jetzt wissen wir, wer wo steht. Der Bundestag hat eine politische Absichtserklärung abgeliefert. Und den Willen der Mehrheit der Bürger abgebildet.

    Man mag Merz vorwerfen, dass er hingenommen hat, für seine Asyl-Wende auch Stimmen der AfD-Abgeordneten zu bekommen. Natürlich tut das weh. Auch, weil das Parlament vorher der sechs Millionen Opfer der Shoah gedachte.
    Aber egal, wer am Freitag für den Merzschen Gesetzentwurf stimmt: Wir Wähler haben jetzt eine exzellente Entscheidungshilfe bekommen: Wer will, dass sich in Sachen Migration wirklich etwas ändert, für den haben sich SPD und Grüne erledigt.
    Diese Klarheit – sie ist Gold für die Demokratie.

  5. @Weber
    Ich verstehe nicht welchen Zusammenhang sie zwischen der Shoah und der Abstimmung mit der AfD sehen. Können Sie das bitte mal erklären. Danke.

  6. Auch interessant oder besser: Man müssen die Schiss haben wenn sie mit solchen Framingmethoden daherkommen:
    https://www.welt.de/kultur/article255289564/Offener-Brief-Zahlreiche-Stars-protestieren-gegen-Einreissen-der-Brandmauer.html
    Wenn ich mir den Artikel so durchlese, die sogenannten Stars sind alles C oder D-Stars, kenne kaum einen von denen, ausser Anna Maria Mühe, die hat aber auch seit Jahren nix mehr auf die Reihe gebracht und ist auf dem absteigenden Stern (laut eigener Aussage verbringt sie ihren Urlaub am Liebsten in Berlin auf der Dachterrasse, na dann…).
    Auch wieder so ein DPA-Framing-Artikel.
    Wenn ich mirs so recht überlege, es gibt eh kaum einen deutschen Star der irgenwie international was hingekriegt hat, die letzten die mir einfallen sind Jürgen Prochnow, Anton Diffring, Armin Müller-Stahl und Udo Kier. Danach kam nichts mehr.

    • P.S.: Anton Diffring war übrigens Koblenzer und stammte aus einer jüdischen Familie. Auch der SF-Autor Walter Ernsting war Koblenzer.

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