MAINZ. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen ab 2025 mehr Geld. Pro Monat wird es dann zunächst rund 350 Euro mehr geben, ein Plus von 4,4 Prozent auf dann 8.313,67 Euro.
2026 folgt eine weitere Steigerung um knapp 258 Euro oder 3,1 Prozent auf 8.571,39 Euro.
Dem Anstieg der Diäten stimmte der Landtag in Mainz in seiner letzten Sitzung dieses Jahres mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen CDU-Fraktion und der Gruppe der Freien Wähler zu. Dagegen votierte die AfD-Fraktion. .
Das Plus geht nach Angaben des Landtags auf den Mechanismus einer alljährlichen Anpassung zurück, bei der die Einkommensentwicklung insgesamt berücksichtigt wird. Grundsätzlich wird die monatliche Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung in Vorjahren angepasst.
Verdienstindex ist maßgeblich
Maßgeblich ist ein vom Statistischen Landesamt ermittelter Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Daraus ergeben sich die nun beschlossenen Anstiege. Kritik an dem spürbaren Anstieg der Diäten in den vergangenen Jahren kam im Vorfeld der Abstimmung vom Steuerzahlerbund.
Abstimmungen dieser Art,
erfolgen parteiübergreifend,
stets in großer Übereinstimmung
und Geschlossenheit.
Streitet man auch sonst,
wie die Kesselflicker…
Diese sog. Volksvertreter
schämen sich nicht
einmal…
Würde man , wie in der freien Wirtschaft, den Lohn gemäß der Leistung anpassen , wären wohl eher saftige Diätenkürzungen angebracht. Sich aber an unseren Steuergeldern derart fürstlich zu bedienen, ist in der momentanen Lage schon extrem unverschämt.
Eine Partei hat dagegen gestimmt…
Und wo ist eigentlich Grinsemariechen?
Passt , hoffentlich erleben die noch ihr blaues Wunder
Immer weiter rein greifen in das Portemonnaie der Bürger. Warum eigentlich so bescheiden? Irgendwann muss der einfache Bürger doch merken, dass nur abgemolken wird, solange wie es eben geht.
Wie üblich hier, motzen und verdammen die AFD-Fanboys alle und jeden und wissen es natürlich besser… blöd nur, niemand von euch kriegt den Allerwertesten hoch, packt an oder läßt sich zur Wahl aufstellen, kurz jammert leise.
schade das die nicht nach Leistung bezahlt werden. Viel Geld für Ideologie
Der Anstand hätte es geboten, auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Das eigene Wohlergehen hat jedoch Vorrang.
Wir dürfen nicht vergessen, dass zu dem üppigen Gehalt weitere Vergünstigungen und in der Regel Nebeneinkünfte kommen.
Letztere gehören komplett verboten. Die korrekte Ausübung des Berufs „Politiker“ dürfte keinerlei Zeitfenster für nebenberufliche Tätigkeiten haben. Bestenfalls könnte man so auch Beraterhonorare einsparen.