MAINZ. Der Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz spitzt sich erneut zu. Die Arbeitgeber haben sich nach einem Ultimatum der Gewerkschaft Verdi zwar zur Sozialpartnerschaft bekannt. Das reicht der Gewerkschaft aber nicht.
«Wir brauchen einen Tarifvertrag», sagte Marko Bärschneider von Verdi. «Unsere Leute erwarten, dass sie zu Weihnachten wissen, dass sie ab Januar die zugesicherten Lohnerhöhungen und die zugesagte Einmalzahlung von 2000 Euro erhalten.»
«Um eine tragfähige Refinanzierungsbasis für alle Verkehrsverträge sicherzustellen» müssten die Aufgabenträger intensiv in die Lösungsfindung einbezogen werden, heißt es dagegen in der Mitteilung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) in Mainz.
Verdi hält am Ultimatum fest
Die Gewerkschaft erwarte, dass die Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag wie gefordert bis zum Mittag dieses Freitags unterschreiben, nachdem klar sei, dass bestimmte Kostensteigerungen künftig nach einem Index von der öffentlichen Hand ausgeglichen würden.
Andernfalls werde die Streichung der VAV aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge des Landes beantragt werden, betonte Bärschneider. Die Tarifeinigung müsse dann in jedem einzelnen Betrieb erkämpft werden. Dabei werde es auch zu Streiks kommen.
Bereits vor Monaten hatten sich die VAV und Verdi auf einen neuen Tarifvertrag verständigt, vorbehaltlich des von den Arbeitgebern geforderten ÖPNV-Index. Dieser wird jetzt vom Land zum 1. Januar 2025 eingeführt. Er berücksichtigt zum Beispiel Preissteigerungen für Energie oder für die Instandhaltung von Fahrzeugen. Dementsprechend sollen auch die Zahlungen kommunaler Auftraggeber an die Busunternehmen angepasst werden.
Streitpunkt Öffnungsklausel
Die Zweckverbände hätten sich dafür entschieden, den Index nur für Neuverträge anzuwenden, heißt es dagegen bei den Arbeitgebern. «Eine Integration in bestehende Verträge wird lediglich in Ausnahmefällen erwogen, wenn spezifische Öffnungsklauseln vorhanden sind.» Dies führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Nach Einschätzung von Verdi haben hingegen die meisten Verträge eine Öffnungsklausel.
Busfahrer sollen 2025 fünf Prozent mehr bekommen
Für Busfahrer soll der Tarifvertrag 2024 eine Einmalzahlung von 2000 Euro bringen. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026.
«Die Arbeitgeber erwarten von der öffentlichen Hand eine Vollkaskoversicherung zulasten der Steuerzahler», kritisierte Bärschneider. «Sie wälzen eins zu eins ihr Betriebsrisiko auf den Rücken der Beschäftigten ab.» Und dies obwohl sie «in Überschüssen von Fördergeldern schwimmen».