MAINZ. Die Landesregierung stellt heute (14.30 Uhr) ein neues Investitionsprogramm für die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor. Das Programm mit dem Namen «regional.zukunft.nachhaltig» beinhaltet 200 Millionen Euro für wirtschaftsschwache Kommunen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird zusammen mit Innenminister Michael Ebling (beide SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) Details zu dem Vorhaben in Mainz präsentieren. In seiner Regierungserklärung hatte Schweitzer jüngst betont, das bürokratiearme 200-Millionen-Euro-Förderprogramm werde rund einem Viertel der Rheinland-Pfälzer zugutekommen. (Quelle: dpa)
Und Herr Lauterbach sucht ein Schlupfloch aus der Finanzkrise raus zu kommen. Sein Vorgänger und der Rest der Mannschaft haben ja mit „Corona“ genug Gelder verplempert und die Wirtschaft ruiniert.
Müssten noch paar Euro übrig lassen für Herrn Habecks Vorhaben, wenn Arbeitslose wieder in den falls vorhandenen Beruf einsteigen für ein Jahr, dann tausend Euro kassieren als Prämie. Am 366 igsten Tag, also Beginn des zweiten Jahres wieder kündigen oder entlassen werden, dafür Geld kassieren. Wie überall raus geworfenes Geld.
Fragt sich heute noch, wo sind die versprochenen Prämien für das medizinische Personal zu Coronazeiten?