MAINZ. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder fehlt es dem Doppelhaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die kommenden beiden Jahren an Entschlossenheit. «Leider liegt über ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des ‚Weiter so’», sagte der Oppositionsführer im Landtag in Mainz. Es brauche aber kraftvolles, entschlossenes Handeln.
Der Haushalt zeige keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Statt eines einmaligen 200 Millionen Euro schweren Programms für besonders belastete Kommunen brauche es für diese dauerhaft mehr Geld. Auch die vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hält Schnieder für zu gering, sieht die Verkehrswende gescheitert.
Er forderte mehr Investitionen in Bildung. Nötig seien mehr Medizin-Studienplätze, und es müsse verhindert werden, dass es zu einem Krankenhaus-Sterben komme. Stattdessen fahre das Land seine Krankenhaus-Investitionsförderung zurück und vertraue auf den vom Bund geplanten Transformationsfonds. Er sei jedoch skeptisch, dass die Ampel im Bund diesen Fonds noch hinbekomme. In der Migrationspolitik sprach sich Schnieder für eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus. (Quelle: dpa)
Wieder mal Typisch CDU ( Schnieder) alles icht schlecht ,fordern kann er wie es umgestzt werden soll weis er nicht .
Auch hat er keine Lösung für die Finanzierung seiner Forderungen , das Word Steuererhöhng will er ja daür nicht in den Mund nehmen , ehrlicher währe es den ohne würden seine Vorschläge gröstenteils nicht umzusetzen sein .
Was Inovation angeht haben wir ja gesehen die letzten 16 Regierungsjahre der CDU und es ist zu Befürchten das es wieder so kommt 1 Schritt vor und 3 zurück , war das früher doch so schön !!!!! ????????