MAINZ. Das rheinland-pfälzische Verfassungsschutzgesetz soll rechtssicher geschärft werden.
«Der Verfassungsschutz ist ein fundamentaler Baustein im Bollwerk unserer Demokratie gegen die Extremisten», sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. Den Gesetzentwurf für die Novelle bringen die drei regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU an diesem Donnerstag gemeinsam in den Landtag ein.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, es gehe darum, den schärfer formulierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. «Die Bedeutung des Verfassungsschutzes ist in der aktuellen politischen Lage weiterhin hoch.» Er sei ein Frühwarnsystem bei der Erkennung und Verhinderung von Straftaten.
Der Gesetzentwurf regelt die Schwellen für die Beobachtung
Ein wesentlicher Punkt in der Novelle ist die sogenannte Beobachtungsbedürftigkeit. Dabei geht es um die Frage, wann, wie und in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz bestimmte Bestrebungen beobachten darf, wie Bätzing-Lichtenthäler erläuterte.
Es werde künftig drei bundeseinheitliche Schwellen geben, die den Einsatz der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel festgelegten, ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Die Nachrichtenübermittlung zwischen Bund und Ländern werde nach dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auch konkretisiert.
«Wir schaffen beispielsweise die Voraussetzungen dafür, dass das systematische Verbreiten von Fehlinformationen oder das systematische Betreiben von Einschüchterungen, die die öffentliche politische Willensbildung beeinträchtigen, dass dazu künftig verstärkt Beobachtung möglich wird», erläuterte Bätzing-Lichtenthäler.
Bei systematischer Einschüchterung soll Beobachtung stärker möglich sein
Das gelte auch, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich gemacht werde oder der politischen Willensbildung nachhaltig geschadet werde. Ebenso soll einfacher gehandelt werden können, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen sukzessive ausgehöhlt wird oder es systematische Einschüchterungen gibt. Beispiele dafür seien Aufmärsche vor Privatwohnungen oder die symbolische Darstellung von Hinrichtungsbildern politischer Gegner, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Mit der Änderung des Gesetzes werde klar, dass der Rechtsstaat stärker sei als Extremisten. Vorgesehen sei auch eine Stärkung der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Finanzermittlungen werden leichter
Ziel der Novelle sei es auch, die Kontrolldichte und die Transparenz bei der Fachaufsicht über die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Ein Gremium des Landtags, die aus je einem Abgeordneten von SPD, CDU und den Grünen bestehende G 10-Kommission, solle stärker in die Vorabkontrolle eingebunden werden. Damit komme dem Landtag eine stärkere Rolle im Bereich des Verfassungsschutzes zu.
Diese Kommission genehmige schon jetzt die Telefonüberwachung und werde künftig auch den V-Leute-Einsatz genehmigen, sagte von Heusinger, Mitglied des Gremiums. Die Gesetzesänderung erleichtere zudem Finanzermittlungen gegen Extremisten.
Zitat: “ Das gelte auch, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich gemacht werde oder der politischen Willensbildung nachhaltig geschadet werde…… “
Irgendwie nimmt das hier eine immer ungesündere Entwicklung. Fällt niemanden auf was die da für einen Unfug absondern???
Die Verfassung eines Landes gibt noch keine Auskunft über dessen Verfassung.
Viele waschen ihre Hände in der Unschuld der Verfassung. Wer eine Verfassung voller Rechte argumentiert, muss auch irgendwo Pflichten verzeichnen.
Laßt Toren streiten, welche Verfassung die beste sei; wo am besten regiert wird, ist die Verfassung die beste.
Lenin sagte: “ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. “
Andere sagen: “ Kontrolle ist gut, Vertrauen ist menschlicher “
Dann sagen manche: “ Kontrolle ist gut. Nachkontrolle ist besser. “
Ich interpretiere die Aussagen die Volksvertreter so: “ Mißtrauen ist die Kontrolle der eigenen Erwartungen. “
Zum Abschluß die ultimativ richtige Einschätzung: “ Nur Gewohnheitstrinker haben alles unter Kontrolle. “
Erich Mielke: „Ich liebe doch alle, alle Menschen ….“
„wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen sukzessive ausgehöhlt wird“ solle eine Beobachtung möglich sein.
So, ich habe also zum Robert Koch Institut, einer staatlichen Institution, kein Vertrauen, weil es seine Impfempfehlungen nicht nach medizinischen Gesichtspunkten sondern nach politischen Wunschvorstellungen ausgerichtet hat. Und weil ich dies hier öffentlich mache kann ich theoretisch dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es ist gerade ein Zeichen demokratischen Denkens, wenn man staatliche Institutionen permanent kritisch hinterfragt. Aber das Denken soll offenbar durch selbsternannte Wahrheitsfabriken wie Correctiv übernommen werden.
«Wir schaffen beispielsweise die Voraussetzungen dafür, dass das systematische Verbreiten von Fehlinformationen oder das systematische Betreiben von Einschüchterungen, die die öffentliche politische Willensbildung beeinträchtigen, dass dazu künftig verstärkt Beobachtung möglich wird», erläuterte Bätzing-Lichtenthäler.“
Wer bestimmt denn was das systematische Verbreiten von Fehlinformationen sei? die Grünen?
Hier ein paar Fehlinformationen, Verfassungschutz übernehmen Sie:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242713529/Frank-Ulrich-Montgomery-Es-war-eine-Tyrannei-der-Ungeimpften-Dabei-bleibe-ich.html
Interessant dabei, die Methoden sind die gleichen mit denen die Feinde der Weimarer Republik in den 20ern des letzten Jahrhunderts die damalige Demokratie aushöhlten und das Witzige: Ich bin alt genug um die Wiederholung der Geschichte als interessierter Zuschauer mitzuerleben und flexibel genug um binnen 24 Stunden Doofland zu verlassen und meine Kinder, nun, die sind flexibel genug um ihren eigenen Weg zu gehen, der nicht durch Doofland führen wird vermute ich, schon alleine wegen der Steuerlast. Sollte ich erleben wie dieses Land mal wieder zusammenkracht, diesmal nicht durch Bomben und Granaten sondern weil das ganze System nicht mehr funktioniert, ich würde glaube ich schmunzeln.
Warum ist denn die Afd für die etablierten Parteien ein Feindbild? Würde sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen anstatt dessen Abschaffung zu fordern, morgen gäbe es die erste Zusammenarbeit mit ihr. Das zeigt schon wie es in Deutschland aussieht, ein Selbstbedienungsladen incl GEZ Gelddruckmaschine zur Versorgung parteinaher Nichtstuer, die um ihre Pründe füchten.