MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den «Deutschland-Pakt» von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) begrüßt.
«Denn es ist wichtig, die Weichen so zu stellen, dass wir in Deutschland schneller und einfacher werden, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen», sagte die Regierungschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz hatte zuvor im Bundestag in Berlin eine «nationale Kraftanstrengung» gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte schlug der Bundeskanzler dazu Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor. «Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde.»
„Rheinland-Pfalz bringt sich intensiv ein“
Rheinland-Pfalz bringe sich in die Verhandlungen zum «Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung» intensiv mit dem Ziel ein, einen zukunftsweisenden Pakt zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren, erklärte Dreyer. Die Länder hätten immer wieder Planungsbeschleunigung angemahnt. Das sei auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Denn auch auf EU-Ebene seien schnellere und einfachere Verfahren nötig.
Hoffnung auf „breiten Schulterschluss“
«Ich hoffe jetzt auf einen breiten Schulterschluss und dass die Erkenntnis in die Tat umgesetzt wird», betonte Dreyer. «Wir müssen in vielen Bereichen Regulierung abbauen, die zum Verdruss von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern führen.» Um international anschlussfähig zu bleiben, gehe es um eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. «Insgesamt aber geht es um einen Kulturwandel.»
Geben Sie es auf, Frau Dreyer. Bitte, zum Wohl dieses Landes.
Tino Lebenstedt, Sie haben vollkommen recht.
Betrachtet man die Arbeit der Rheinlandpfälzischen Landesregierung, mit ihrer Chefin Frau Dreyer an der Spitze, in den vergangenen Jahren, muss einem Angst und Bange werden. So ist nichts von „Tempo“ zu erkennen, sondern allgemein von „Tempodrosselung bis Stillstand“.
Es wird allerhöchste Zeit, eine personelle Änderung vorzunehmen, bevor Rheinland-Pfalz total erlahmt.
Machen Sie sich bitte keine Illusionen. Meiner Meinung nach haftet die Frau wie Pattex an dem MP Sessel und führt lediglich Anweisungen durch, die von ganz anderen Leuten kommen. Aus meiner Wahrnehmung ist es eben so, dass ihr offensichtlich das Amt einfach sehr gut gefällt.
Würde sie ausgetauscht, würde eben der nächsten Platzhalter prinzipiell genau so weitermachen.
Oder wie würden Sie die folgende Aussage des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer intepretieren, der es in 13 Sekunden vor laufender Kamera auf den Punkt bringt:
https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU
Der „Deutschland Pakt“ zur Modernisierung des Landes , sieht für mich eher wie eine ziemlich hilflose Kampagne aus um den Bürgern vorzugaukeln man wollte die Karre mit vereinten Kräften aus dem Dreck ziehen. Das wird mit dieser Regierung , mit deren Arbeit immerhin 75% aller Bürger nicht zufrieden sind , niemals gelingen. Deshalb wäre ein Rücktritt dieser Regierung und Neuwahlen dringend notwendig!
Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis zwischen NPD und DVU (DAS waren wirklich Rechte, nicht die, welche heute so gezeichnet werden). Das hätte der Neupirat Grinseschlumpf wissen müssen!
Man stelle sich den linksgrünen Politiker- und Medien-Aufschrei vor, wenn Frau Weidel oder Herr Merz diesen „Na.i-Begriff gewählt hätte!!!!
Und Grinsemariechen stimmt schleimend zu……
Es werden immer mehr Vorschriften für kleine Dinge in den Verwaltungen ausgegeben. Die Staatsbeschäftigten verwalten sich aus diesem Grund immer mehr selbst. Handlungen werden mit irrwitzigen Vorschriften blockiert. Es geht rückwärts, leider nicht mehr vorwärts. Die Bürger haben mittlerweile eine Erwartungshaltung von der Verwaltung , Eigenverantwortlich agiert niemand mehr, alles nur noch traurig.