MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betrachtet die von den EU-Innenministern verabredete Asylreform als einen Durchbruch. «Man kann es nicht hoch genug einschätzen, dass man diese Blockade aufgelöst und sich auf ein Verteilsystem geeinigt hat», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz zu dem Ergebnis.
Für hatte Deutschland Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt. Es werde bei vielen Punkten nun noch darauf ankommen, wie sie im Detail umgesetzt würden. Auch müsse sich das System noch in der Praxis bewähren. Grundsätzlich sei es aber sinnvoll, Menschen früh zu identifizieren und frühzeitig zu schauen, wie wahrscheinlich für sie ein Bleiberecht in Europa sei.
Die EU-Staaten hatten am vergangenen Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Wichtig sei die Garantie rechtsstaatlicher Asylverfahren und eine Unterbringung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nach humanitären Standards, sagte Dreyer. Es gebe die Hoffnung, dass sich im weiteren politischen Prozess noch Verbesserungen für Familien realisieren ließen, dass diese von den Grenzverfahren ausgenommen werden. Ähnlich hatte sich am Montag auch SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert. Diesen Punkt hatte Faeser bei den Verhandlungen der EU-Innenminister nicht durchsetzen können.
Dreyer sagte, in der SPD gebe es auch Menschen, die sich mit dem erzielten Kompromiss schwer täten. Sie halte diesen aber dennoch für richtig. «Wir waren davor in einer Sackgasse.» Aktuell sei zu erleben, dass es ohne eine verbindliche Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen zu Pushbacks, also Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, einerseits komme und dazu führe, dass Flüchtlinge nicht registriert, sondern einfach durchgewunken würden. «Das kann die Asylreform verhindern.» (Quelle: dpa)
Naja Reform ist ein wenig geprahlt. Eine richtige europäische Lösung in dieser Frage ist weiter offen! Letztlich gibt es ja ein Dublin Abkommen welches schon von einigen EU-Staaten nicht eingehalten wird. Es fehlt ein bindender Verteilungsschlüssel, weiterhin fehlt die verbindliche und einheitliche Vergütung der Flüchtigen auf einem EU-Niveau, damit eben nicht alle in den SB-Laden für Asylbegehrende nach Deutschland wollen (wo viele nur wegen der guten Versorgung in sämtlichen belangen hinmöchten)! Es sind mir zu viele, evtl., kann und soll in dieser „Reform“ dafür unverständig viele selbst Beweihräucherung hinsichtlich dieses hinkenden Reförmchen! Man merkt förmlich, dass es von Wohlstandspolitiker mit vollgefressenem Bauch und fern jeglicher Realität beschlossen wurde. Der Schmusekurs der Wohlstandspolitiker soll einzig und allein den Unmut der Bürger im eigenen Land etwas beschwichtigen. Hier wird dann Augenwischerei betrieben und durch die Medien als „REFORM“ verkauft. Es gibt zu viele Menschen auf diesem Erdball und dadurch ebenso zu viel Leid, Hunger, Neid, Krieg usw.- eben drum sollte Deutschland Abstand von seiner ohne Wenn und Aber Willkommenskultur nehmen, es ist nicht unsere Aufgabe die Welt zu retten (das können wir nämlich gar nicht). Vielleicht kommt dann auch mal der nötige Respekt von dem Rest der Welt, wenn Sie merkt, das wir uns nicht immer auf der Nase herumtanzen lassen.