Habecks Heizgesetz: Saar-CDU fordert Ampel zu Verhandlungen mit Union auf

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Eine Wärmepumpe. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Im Streit um das geplante Heizungsgesetz fordert der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani die Bundesregierung zur Suche nach einem Konsens mit der Union auf. «Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension macht es Sinn, das auf gesellschaftlich möglichst breite Füße zu stellen und einen politischen Konsens mit der größten parlamentarischen Opposition zu suchen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Das Gesetzesvorhaben sei schließlich «ein sehr langfristig wirkendes», reiche weit über eine Legislaturperiode hinaus und greife «in die private Lebenssphäre von Millionen Menschen ein». Aus diesem Grund seien Verhandlungen mit der Union sinnvoll. Vor allem brauche es einen neuen Anlauf für die Wärmewende. «Ich glaube, dass man sich für solche ernsthaften Verhandlungen dieses Jahr nehmen sollte.»

Die CDU versucht derzeit mit einer bundesweiten Kampagne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu stoppen. An der Saar hat die CDU zudem eine Unterschriftenaktion mit Infoständen in allen 52 Gemeinden des Landes gestartet. «Wir wollen, dass der Gesetzentwurf, wie die Ampel ihn jetzt aufgesetzt hat, gestoppt und eingestampft wird. Aber nicht ersatzlos», sagte Toscani, der die CDU Saar nach deren Wahlniederlage seit rund einem Jahr führt.

«Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber wir ringen um den besseren Weg.» Und das bedeute vor allem: «Mehr Zeit bei der Umsetzung, mehr Planungssicherheit für die Menschen, mehr Technologieoffenheit – und zwar im Rahmen einer CO2-Bepreisung mit staatlich massiv geförderten Heizungstauschprogrammen». Die «Politik mit der Brechstange» der Ampel-Bundesregierung führe dazu, dass viele Menschen sich «zutiefst Sorgen machen», sagte Toscani. (Quelle: dpa)

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1 Kommentar

  1. So sieht es aus wenn man den Bock zum Gärtner macht! Der Typ weiß gar nicht was in einer Wärmepumpe drin steckt! Das selbe gilt für E Autos! Aber typisch Deutschland, wir nehmen halt alles hin. Wird schon alles seine Richtigkeit haben was unsere super tolle Regierung macht.

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