Landkreistag: Tariferhöhung im öffentlichen Dienst führt zu noch mehr Schulden

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Eine Frau hält Banknoten von 10, 20 und 50 Euro gefächert in der Hand. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

MAINZ. Der Landkreistag rechnet trotz der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst nicht mit höheren Steuern oder Abgaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Kosten für den Tarifabschluss könnten sich bundesweit für alle Kommunen zusammen auf bis zu 22 Milliarden Euro belaufen, sagte der Geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Burkhard Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Welche Kosten davon auf Rheinland-Pfalz zukommen werden, sei derzeit noch schwer zu sagen.

Er glaube aber nicht, dass diese finanziellen Belastungen auf die Bürger übertragen werden, erklärte Müller. «Wir werden mehr Schulden machen müssen.» Ohne neue Schulden würden die Landkreise nicht mehr über die Runden kommen. Neben den Auswirkungen der hohen Inflation machten den Kommunen auch die immer teurer werdenden Kredite Sorgen. «Das ist ein Dilemma. Die Zeit der billigen Kommunalkredite ist definitiv vorbei.»

Diese Auswirkungen werden nach Einschätzung des Geschäftsführenden Direktors aber erst mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte im Jahr 2024 spürbar werden. «Das nächste Jahr wird sehr spannend werden», sagte Müller. «Und das werden dann natürlich auch die Bürger merken.»

Die Tarifparteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich nach monatelangem Ringen jüngst auf ein Paket aus Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verständigt. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate. (Quelle: dpa)

9 Kommentare

  1. Dann sollte man mal ein paar Zahlungen, die immer großzügig in der Welt verteilt werden, einstellen und endlich mal an die eigene Bevölkerung denken. Zudem noch die sogenannten freiwilligen Leistungen rigoros ganz einstellen, dann passt das schon. Jammern auf hohem Niveau ist nicht angesagt, sondern vorher mal nachdenken, wie man es schaffen kann. Der Abschluss ist ohnehin mit dieser komischen Sonderzahlung nicht besonders attraktiv.

    • Danke. War auch mein erster Gedanke…..immer nur jammern und stöhnen, aber ansonsten die Millionen für „andere“ zum Fenster rausschmeissen.

    • Als ob die grünen Khmer oder Faeser und Co. an die eigene Bevölkerung dächten!
      An alle Eindringlinge und die es noch werden sollen, ja.
      Kommt alle her und nehmt, die ganze Welt ist willkommen und Michel zahlt!

  2. Der Staat verteilt an den öffentlichen Dienst fremdes Geld, dass die – durch viele Fehlentscheidungen (Corona, Energie) gebeutelte – deutsche Wirtschaft erst noch verdienen muss. Ich denke oft, dass der Staat und seine Bediensteten gerne mal vergessen für wen sie eigentlich arbeiten und wer der tatsächliche Arbeitgeber ist.

    • @Meine Meinung
      Sie haben wohl „vergessen“ welche Arbeitnehmer alles zum „öffentlichen Dienst“ zählen/gehören?
      Feuerwehr, Polizei, Zoll etc. – vor allem letztere „generieren“ ja z.B. auch Einnahmen aus grenzüberschreitendem Handel.
      Wenn schon, dann sollten Sie etwas detaillierter beschreiben, wen, oder was genau Sie meinen….

    • Ohne die geht es auch nicht. Das Geld wird ganz oben verschleudert. Und leben müssen die kleinen in den unteren Gehaltsklassen doch auch.

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