RLP: Zwei Menschen getötet – Landesregierung gibt keine Auskunft zu mutmaßlichem Messer-Mörder!

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Daniela Schmitt (FDP, r-l), Malu Dreyer (SPD) und Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Arne Dedert/dpa (Foto: dpa)

MAINZ. In einer „Kleinen Anfrage“ „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516), wurde die Landesregierung nach dem Aufenthaltsstatus und den bereits vorher polizeilich erfassten Delikten des Tatverdächtigen der Ludwigshafener Messermorde befragt.

Zur Verwunderung einiger Politiker, verweigerte die Landesregierung jedoch die Antwort auf die Frage nach Vorstrafen und Vorbelastungen des Täters, mit dem Hinweis darauf, dass diese „mit Blick auf dessen schutzwürdige Interessen – insbesondere vor dem Hintergrund der für ihn geltenden Unschuldsvermutung – und der laufenden Ermittlungen grundsätzlich vertraulich zu behandeln“ seien.

Eine entsprechende Beantwortung sei daher nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses möglich, zu der Medienvertreter und Bevölkerung nicht zugelassen sind und aus der keine Informationen nach außen gegeben werden dürfen (Drucksache Nr. 18/4674).

Die Hintergründe der Attacke waren zunächst völlig unklar. Es werde «in alle Richtungen» ermittelt, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gesagt. Der Polizei zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen somalischen Staatsangehörigen. Die drei Opfer des Messerangriffs seien nach bisherigen Erkenntnissen Deutsche. (dpa)

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8 Kommentare

    • Ich bin gerade in Grünstadt und breche ebenfalls. Bricht bald alles (zusammen) oder werden wir uns brechen lassen. Nichts genaues weiß man nicht. Wichtig ist aufzubrechen ( Strukturen, Schlösser, den ganzen Irrsinn ), um nicht selbst zu brechen und dem zusammen brechen zu begegnen.

      PS: um bei Grünstadt zu bleiben…. Wird bald ein Antrag auf aufbrechen gestellt? GrünInnenstadt. Wenn meine Großmutter noch da wäre, sie würde brechen… ein Ei über jeder Deppen und DeppInnenbirne. Bald bricht die ein oder andere ( Sollbruchstelle) … es kommt wie es anscheinend kommen muss . Könnte kotzen… Entschuldigung : BRECHEN🤮GrünLinksRouge. Gute N8

  1. Ist doch klar. Sobald ein „Gast“ der ehemaligen Bundeskanzlerin in Verdacht gerät, gibt es die Omerta.Aber… wer clever ist, kann sich das ja denken. Allerdings führt das zu einem General-Verdacht gegenüber Menschen mit Migrations-Hintergrund, weil sich die informierte Bevölkerung nicht anders zu helfen weis.

  2. Wen kümmern auch schon die Toten und die Angehörigen ?
    Die Hauptsache der Täter (Mörder) und seine Interessen werden geschützt!
    Schutzwürdig ist also nur ein Täter und nicht die Bevölkerung!?
    Wer hat unser Land so auf den Kopf gestellt?

    • Die Grünen und die die noch nie arbeiten waren bzw . keine Abschlüsse haben siehe Großmaul Kühnert , Habeck der Märchenbuchschreiber und der Ranghöchste der sich nicht mal über mehrere Gespräche bei denen es um 40 .000.000 € ging erinneren kann.
      Bin mal gespannt wann ich meinen ersten leeren Raum für Gäste frei machen MUSS !
      In Bayern haben ja schon die ersten Zwangsenteignungen begonnen .
      Dieses Land ,welches Fremde , manche ohne Ausweise etc , mehr bevorzugt als jeden Steurzähler , der blöderweise regelmäßig arbeiten geht , geht mir schon länger auf den Sack.
      Und jetzt verschont mich bitte mit “ dann zieh doch weg etc “ .
      Spart euch die Sätze für diejeningen denen unsere Lebensart und eventuelle Religionszugehörigkeit nicht gefällt . Da bekommt ihr alle den Mund nicht auf ! Bunt funktioniert ab einem gewissen Prozentsatz nicht mehr.

  3. Die Politiker natürlich. Die Interessen des Somaliers sind in dieser Sache selbstverständlich am wichtigsten. Die Opfer und deren Familien sind ja nur Deutsche, die interessieren die Politiker nicht. So einfach ist das in Germoney. Warum wird der Täter nicht abgeschoben? Reichen zwei Morde nicht, oder müssen es erst zehn werden? Armes Deutschland.

  4. Was funktioniert denn unter dieser lächerlichen Regierung überhaupt noch ? In Frankenthal wurde kürzlich ein zu 10 Jahren Gefängnis verurteilter Mörder und Vergewaltiger erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt. Was den Täter von Ludwigshafen angeht , halte ich jede Wette das er als psychisch gestört in einer Anstalt landet und die Tat somit wieder als tragischer Einzelfall unter den Teppich gekehrt wird .

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