Ministerpräsidentin geht auf Distanz: Dreyer erwartet von Lewentz Klärung offener Fragen

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Rheinpfalz» von Innenminister Roger Lewentz die Klärung offener Fragen zur Flutkatastrophe im Ahrtal.

Die Ministerpräsidentin habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei am Montag der Tageszeitung mit.

«Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet, dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden», hieß es in der Antwort der Staatskanzlei auf die Anfrage der Zeitung. «Sie geht davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Dem Ressortschef Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht aber nicht vorgelegen, teilte das Ministerium am Wochenende mit. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden.

Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags, Dirk Herber, warf Lewentz am Montag «Salami- und Vertuschungstaktiken» vor. «Es ist unerträglich, wie jeden Tag, scheibchenweise, neue Belege dafür bekannt werden, dass das Haus von Innenminister Lewentz am Flutabend sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste.» Die Landesregierung müsse endlich alle Fakten auf den Tisch legen.

Der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten liegt auch der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. «Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten», teilte die Behörde am Montag mit. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei die Mail nach Mitternacht versandt worden.

Laut Staatsanwaltschaft wurde der Einsatzbericht Ende August vergangenen Jahres vom Landeskriminalamt (LKA) gesichert. Er wurde demnach ausgedruckt und zusammen mit weiteren Unterlagen am 9. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft vorgelegt und dort zu den Akten genommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies die Vorwürfe zurück.

Der Landtag wird am kommenden Mittwoch über einen Antrag von CDU und Freien Wählern zur «Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021» debattieren. Am Freitag tagt dann der Untersuchungsausschuss. Auf der Zeugenliste stehen 16 Polizisten, darunter Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel sowie mehrere leitende Beamte.