Innenminister immer mehr unter Druck – «Ich sehe hier ein ganz großes starkes Hochwasser»

MAINZ. In der Diskussion um die kürzlich aufgetauchten Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht vom Ahrtal wird der Ruf der Opposition nach einem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) lauter. Trete Lewentz nicht von sich aus zurück, müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihn entlassen, forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf und Michael Frisch, am Mittwoch.

Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreife, sei fehl am Platz, erklärte Baldauf. Lewentz habe alles Vertrauen verspielt. «Wenn er nicht den Anstand findet, selber zurückzutreten, muss Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen. Bisher hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden», kritisierte der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz. Dreyer müsse sich fragen, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussehe.

Frisch erklärte, unabhängig davon, was Lewentz in der Flutnacht von den Videos gewusst habe oder nicht, sei sicher, dass sein Polizeiapparat am Abend des 14. Juli 2021 ein klares Lagebild über die historische Flutkatastrophe an der Ahr gehabt habe. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hätten die Menschen gewarnt und viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermieden werden können. Lewentz trage die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschehen sei und sei daher nicht mehr tragbar.

Auch der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, kritisierte Lewentz scharf. Dessen Einschätzung, dass diese Videos nicht als Beleg für eine Katastrophe angesehen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar. Noch schlimmer sei aber, dass Thomas Linnertz, der Präsident der dem Innenministerium nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), und das Lagezentrum des Innenministeriums die Videos erst gar nicht angefordert hätten. «Hätte man diese Videos gesehen, hätte man echt krasse Anhaltspunkte dafür gehabt, dass hier zentrale Abwehrmaßnahmen erforderlich sind», sagte Wefelscheid.

Das Innenministerium hatte am Dienstag Journalisten in Mainz die Videos gezeigt. Menschen und Hinweise auf bestimmte Häuser wurden zuvor in den insgesamt drei Videos verpixelt. Die Filme zeigen Aufnahmen von den Ahr-Orten Mayschoß bis Schuld zwischen 22.14 Uhr und 22.43 Uhr in der Flutnacht am 14. Juli 2021. Ganze Landstriche stehen auf den Filmen unter Wasser. Zu sehen sind auch (verpixelte) Menschen auf einem Garagendach und ein Auto, das mit eingeschaltetem Heckscheibenwischer und Innenbeleuchtung durch die Wassermassen treibt. Gegen die Scheiben eines von den Fluten eingeschlossenen Hauses klatschen Wellen.